Pulverfass Nahost - Eskaliert der Iran-Konflikt?
"Legitime Regierung Jemens" - Faktencheck zu Jürgen Hardt CDU/CSU
17.06.2019 - Phönix: Das ganze Bild
unter den linden - Pulverfass Nahost - Eskaliert der Iran-Konflikt?
Seit Donald Trump vor gut einem Jahr für die USA einseitig aus dem Iran-Atomabkommen ausgestiegen ist, haben sich die Spannungen zwischen dem Iran und den USA stetig verschärft. Gewarnt wurde immer vor einer Eskalation der Lage am Persischen Golf, die in letzter Konsequenz in einen neuen Krieg am Golf führen könnte.
Nun, nach den Angriffen auf zwei Handelsschiffe vor der Küste Irans, machen die USA das Land für die Angriffe verantwortlich.
Ist die Verantwortung des Irans zweifelsfrei geklärt? Wie werden die USA reagieren? Wie weit dreht sich die Eskalationsspirale? Stehen wir vor einem neuen Golf-Krieg?
Diese und andere Fragen zum Thema diskutiert Michaela Kolster mit ihren Gästen:
- Jürgen Hardt ist außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Er ist Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Solingen, Remscheid, Wuppertal II
- Michael Lüders - Langjähriger Nahostkorrespondent der Wochenzeitung DIE ZEIT. Lebt als Politikberater, Publizist und Autor in Berlin.
(Dauer: 45:36)
Faktencheck von Stop the WAR in Yemen
18.06.2019 - Stop the WAR in Yemen an Michaela Kolster, Jürgen Hardt, Dr. Michael Lüders
juergen.hardt@bundestag.de; nahost@michael-lueders.de; info@phoenix.de; fraktion@cducsu.de, frakmail@spdfraktion.de, dialog@fdpbt.de, fraktion@linksfraktion.de, buerger@afdbundestag.de, info@gruene-bundestag.de, angela.merkel@bundestag.de, heiko.maas@bundestag.de
Unter den Linden - Pulverfass Nahost - Eskaliert der Iran-Konflikt?
Sehr geehrte Frau Kolster, sehr geehrter Herr Hardt, sehr geehrter Herr Dr. Lüders,
zunächst möchte ich meinen Dank für diese sehr gelungene Sendung aussprechen, nach langer Zeit wurde endlich mal wieder eine Sendung ausgestrahlt, die zumindest bei mir als Zuschauer nicht den Eindruck hinterlassen hat, wo zwei Gesprächspartner ein und dieselbe Meinung hatten.
Mein besonderer Dank geht an Dr. Michael Lüders, der nicht nur im Kontext Iran mit klaren, verifizierbaren Fakten argumentierte, sondern auch die völlig falschen Darstellungen von Herrn Hardt nicht widerspruchlos hingenommen hat.
Tatsache ist, dass es entgegen Herrn Hardts Darstellung, zurzeit keine legitimierte Regierung im Jemen gibt. Hadi hat im März 2015 Saudi Arabien de facto als Privatperson um militärischen Beistand gebeten zu einer Zeit, wo seine offizielle - vom jemenitischen Volk legitimierte Amtszeit im Februar 2014 abgelaufen war und er selbst im Januar 2015 seine Regierung aufgelöst hatte. Auch gibt es keine UN-Resolution, die den völkerrechtswidrigen Krieg der saudischen Kriegsallianz legitimiert hätte, es gibt ein einseitiges Waffenembargo gegen die Houthi-Rebellen mit der Resolution 2216.
Die Houthi-Kämpfer verteidigen als Jemeniten ihr Land gegen ausländische Aggressoren - angeführt von dem saudischen Kinderschlächter Bin Salmann, der "Jemeniten für Generationen „erschaudern“ lassen will, wenn sie nur das Wort Saudi-Arabien hören und verspricht Kinder weiterhin anzugreifen. Und Deutschland ist auf der Seite dieses Kriegsverbrechers, der nach Den Haag gehört. (siehe Anhang)
2015 - Jemens Präsident Hadi, der schon lange kein Präsident mehr ist!
Am 22.01.2015 treten Präsident Hadi (69) und seine Regierung zurück. Hadi kann, während er von den Houthis unter Hausarrest gestellt wurde, zunächst am 21.02. nach Aden fliehen um von da aus am 24.03. nach Saudi Arabien ins Exil zu gehen. Am Wochenende vom 21./22.02. zieht Hadi überraschend seinen Rücktritt zurück, um dann mit Hilfe der saudischen Kriegskoalition in den Präsidentenpalast zurück kehren zu können. Am 24.03. erbittet Hadi bei der UN eine militärische Intervention. Dazu übermittelte Hadi dem Sicherheitsrat einen Brief, in dem er für eine Autorisierung einer entsprechenden Resolution warb. Zudem teilte Hadi mit, er habe Mitglieder des Golfkooperationsrats und die Arabische Liga gebeten, umgehend „alle nötigen Schritte zum Schutz des jemenitischen Volkes vor der anhaltenden Huthi-Aggression“ zu ergreifen.
In der Nacht vom 25. zum 26.03. beginnt die saudische Invasion (Operation Decisive Storm). Ein völkerrechtswidriger Kriegsakt der saudischen Koalition gegenüber Jemen der bis heute anhält (von der UN nicht legitimiert), mit dem Saudi Arabien die Wiedereinsetzung des gestürzten Präsidenten Hadi erreichen will, um so den Jemen mittels Marionettenregierung steuern zu können. Ein Vorhaben, das die Saudis seit 1932 mit der Ausrufung der selbsternannten Monarchie Saudi Arabien bis heute nicht aufgegeben haben. Saudische Luftschläge im Jemen verletzen Völkerrecht und Souveränität
► 22.01.2015 – Zeit Online
Jemen: Präsident und Regierung im Jemen treten zurück
Die schiitischen Rebellen haben im Konflikt im Jemen einen Erfolg verbucht: Die sunnitische Staatsführung hat geschlossen ihren Rücktritt eingereicht.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2015-01/jemen-hadi-regierung-ruecktritt
► 22.01.2015 – WELT
Präsident und Regierung im Jemen zurückgetreten
Nach tagelangem Machtkampf mit den schiitischen Huthi-Rebellen ist Jemens Präsident Abd-Rabbu Mansur Hadi zurückgetreten. Zuvor hatte er ihnen Verhandlungen zu einer neuen Verfassung angeboten.
Jemens Präsident Abed Rabbo Mansur Hadi ist in dem seit Monaten anhaltenden Machtkampf mit den schiitischen Huthi-Rebellen zurückgetreten. Es sei ihm nicht gelungen, einen Ausweg aus der Krise zu finden, zitierte ein Regierungssprecher am Donnerstag aus dem Rücktrittssgesuch. Kurz zuvor erklärte bereits die Regierung ihren Rückzug. …“
► 26.03.2015 – Zeitfragen
".. Die ausländische Militärintervention im Jemen ist eine klare Verletzung des Völkerrechts, insbesondere von Artikel 2(4) der Uno-Charta, welcher die Anwendung von Gewalt in den Beziehungen zwischen den Staaten verbietet», sagte Köchler, der die Organisation präsidiert, die auch die Vereinten Nationen berät. Laut Köchler lässt sich die einseitige Aktion Saudi-Arabiens und seiner Verbündeten auf keine Art und Weise als Akt «kollektiver Selbstverteidigung» im Sinne der Uno-Charta rechtfertigen.
«Faktisch ist es Einmischung in einen Bürgerkrieg auf Seiten einer Konfliktpartei, und es wird den innerstaatlichen Konflikt noch verschlimmern und eine Lösung erschweren», ergänzte der Professor. ..."
► April 2015 – Instituts für Golfangelegenheiten (USA)
Untersuchung: Gulf Institute Enthüllt Rechtliche Inkompetenz Des UN-Sicherheitsrats Im Jemen
Washington DC - Nach der hastigen Zustimmung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zur Resolution 2216 über den Jemen ergab eine Untersuchung des Instituts für Golfangelegenheiten, dass die Resolution auf falschen Gründen beruhte, die Abd Rabbuh Mansur Hadi als legitimen Präsidenten des Jemen forderten. Allerdings ist Hadis Amtszeit im Februar 2014 abgelaufen und verstößt damit gegen die Resolution 2014 des VN-Sicherheitsrates und die GCC-Initiative.
► 16.04.2015 – Offener Protest-Brief von Jemen-Gelehrten - Illegaler Krieg
Nahost-Forschungs – Informationsprojekt
Wir schreiben als Wissenschaftler, die mit Jemen und als Einwohner / Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten betroffen sind. Der militärische Angriff Saudi-Arabiens, der von den Staaten des Golf-Kooperationsrates (aber nicht von Oman), Ägypten, Jordanien, Sudan, Großbritannien und vor allem den USA unterstützt wird, ist in der dritten Woche der Bombardierung und Blockade des Jemen. Diese militärische Kampagne ist nach internationalem Recht illegal: Keiner dieser Staaten hat einen Fall für die Selbstverteidigung. Die Ziele der Kampagne umfassen Schulen, Heime, Flüchtlingslager, Wassersysteme, Getreidelager und Nahrungsmittelindustrie. Dies kann den gewöhnlichen Jemeniten entsetzlichen Schaden zufügen, da fast keine Nahrungsmittel oder Medikamente eindringen können.
Jemen ist das ärmste Land der arabischen Welt im Pro-Kopf-Einkommen, aber reich an kultureller Vielfalt und demokratischer Tradition. Anstatt zur Zerstörung des Landes beizutragen, sollten die USA und das Vereinigte Königreich eine Resolution des UN-Sicherheitsrates unterstützen, in der sie einen sofortigen, bedingungslosen Waffenstillstand fordern und ihren diplomatischen Einfluss nutzen, um die Souveränität und Selbstverwaltung des Jemen zu stärken. Als Spezialisten sind wir uns der internen Spaltungen innerhalb der jemenitischen Gesellschaft mehr als bewusst, aber wir sind der Meinung, dass es den Jemen selbst überlassen ist, eine politische Lösung auszuhandeln.
Zeichner: Robert Burrowes, Universität von Washington; Steve Caton, Harvard Universität; Sheila Carapico, Universität von Richmond; Paul Dresch, Universität Oxford; Najam Haidar, Barnard College; Anne Meneley, Universität Trent; Brinkley Messick, Universität von Columbia; Flagg Miller, Universität von Kalifornien-Davis; Martha Mundy, London School of Economics; Thanos Petouris, SOAS-Universität von London; Lucine Taminian, Das Amerikanische Akademische Forschungsinstitut im Irak; Gabriele vom Bruck, SOAS-Universität von London; Janet Watson, Universität von Leeds; Lisa Wedeen, Universität von Chicago; Shelagh Wehr; John Willis, Universität von Colorado; Stacey Philbrick Yadav, Hobart und William Smith Colleges; Sami Zubaida, Birkbeck College, London
https://www.merip.org/open-letter-yemen-scholars-protesting-war
Jürgen Hardt – "legitime Regierung Jemen" vs. Dr. Michael Lüders – völkerrechtswidriger Angriffskrieg Saudi Arabiens gegen Jemen
So wie Dr. Michael Lüders in der Sendung Unter den Linden richtig konstatiert, ist der Krieg Saudi Arabiens und seiner Kriegskoalition vom 26.03.2015 ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg gegen den Jemen. Präsident Hadi hat einen Genozid gegen sein eigenes Volk ausgelöst – den die Vereinten Nationen als größte humanitäre Katastrophe nach dem 2. Weltkrieg bezeichnen, Hadi müsste sich somit der Verantwortung in Den Haag stellen.
Legitime Regierungen werden von ihren jeweiligen Menschen auf Grundlage des Selbstbestimmungsrechts der Völker – siehe Artikel 1 Ziffer 2 der UN-Charta bestimmt, und nicht durch eine selbsternannte internationale Staatengemeinschaft oder gar Medien.
Auch die Aussage von Herrn Hardt zur Rolle der VAE ist völlig unzutreffend, da die VAE gemeinsam mit den USA geheime Foltergefängnisse im Jemen unterhalten, völkerrechtswidrig den Ost-Jemen inkl. neulich die Insel Socotra besetzt halten.
Die Bundesregierung Deutschland verstößt nicht nur gegen ihren eigenen Koalitionsvertrag vom 07.02.2018, sondern seit Jahren im Kontext extralegale Tötungen über die US-Air-Base in Ramstein aus, mit ihren genehmigten Rüstungsexportgeschäften an Saudi Arabien inkl. Grenzschutzanlagen – siehe 30.11.2011 – FAKT ARD/MDR: Deutsche Bundespolizei in Saudi Aarbien von EADS bezahlt, und beteiligte Kriegsländer, massiv gegen nationale und internationale Rechtsnormen.
Nationale und internationale Rechtsnormen
► Kriegswaffenkontrollgesetz Art. 6, Punkt 3: Die Genehmigung ist zu versagen, wenn
die Gefahr besteht, daß die Kriegswaffen bei einer friedensstörenden Handlung, insbesondere bei einem Angriffskrieg, verwendet werden, …
https://www.gesetze-im-internet.de/krwaffkontrg/__6.html
► Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 26 (1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. …
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_26.html
► Entschließung 2018/2853 des Europäischen Parlamentes zur Lage im Jemen
Am 03.10.2018 verurteilen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments die Angriffe auf Zivilisten, einschließlich Kinder, im Jemen durch Saudi Arabien und kriegsbeteiligten Länder. Darüber hinaus formuliert das Europäische Parlament unter Berufung auf die Regeln des Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP, dass die EU-Länder davon absehen sollen, Waffen an alle Parteien des jemenitischen Bürgerkriegs zu verkaufen, um die größte humanitäre Krise der Welt im Jemen zu lindern.
http://www.europarl.europa.eu/doceo/document/RC-8-2018-0444_DE.html?redirect
► Die Gemeinsame Außen und Sicherheitspolitik der Europäischen Union - Gemeinsamer Standpunkt 2008/944/GASP
Einhaltung des gemeinsamen Standpunktes der Europäischen Union zum Verbot von Rüstungsgütern – gültig für alle EU-Mitgliedstaaten, nach GASP 2008/944 Artikel 2 (Rüstungsexportverbot, das alle EU-Mitgliedstaaten verpflichtet keine Militärgüter an Staaten zu liefern, wenn schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen, wenn schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht begangen bzw. wenn militärische Konflikte verschärft oder verlängert werden können. Wenn Militärgüter zum Zwecke der Aggression gegen ein anderes Land bzw. zur Durchsetzung eines Gebietsanspruches genutzt werden respektive die Militärtechnologie zu anderen Zwecken als der legitimen Verteidigung des Empfängerlandes verwendet werden können)
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32008E0944&from=en
► Das Gewaltverbot - Charta der Vereinten Nationen
26.06.1945 - Vereinte Nationen - UN Charta * Gründungsvertrag Artikel 2
Absatz 3: Alle Mitglieder legen ihre internationalen Streitigkeiten durch friedliche Mittel so bei, dass der Weltfriede, die internationale Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden.
Absatz 4: Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt. (Die 193 Mitgliedsstaaten)
http://www.unric.org/de/charta
► UN-Charta zum Völkermord
Übereinkommen zur Verhütung und Bestrafung des Völkermordes
Genehmigt und zur Unterzeichnung und Ratifizierung oder zum Beitritt durch die Resolution 260 A (III) der Generalversammlung vom 9. Dezember 1948 vorgeschlagen.
Inkrafttreten: 12. Januar 1951, gemäß Artikel XIII
Die Vertragsparteien,
Unter Berücksichtigung der Erklärung der Generalversammlung der Vereinten Nationen in ihrer Resolution 96 (I) vom 11. Dezember 1946, dass Völkermord ein völkerrechtliches Verbrechen ist, das dem Geist und den Zielen der Vereinten Nationen zuwiderläuft und von der zivilisierten Welt verurteilt wird,
In der Erkenntnis, dass der Völkermord zu allen Zeiten der Geschichte der Menschheit große Verluste zugefügt hat, und
In der Überzeugung, dass eine internationale Zusammenarbeit erforderlich ist, um die Menschheit von einer solchen abscheulichen Geißel zu befreien,
Hiermit vereinbaren, wie im Folgenden vorgesehen:
Artikel III
Folgende Handlungen sind strafbar:
(a) Völkermord;
(b) Verschwörung zum Völkermord;
(c) Direkte und öffentliche Anstiftung zum Völkermord;
(d) Versuch, Völkermord zu begehen;
(e) Mitschuld am Völkermord.
https://www.ohchr.org/en/professionalinterest/pages/crimeofgenocide.aspx
Aufforderung
Insofern fordere ich Herrn Jürgen Hardt - außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion als Sprecher der Friedensinitiative Stop the WAR in Yemen auf, eine öffentliche Richtigstellung seiner falschen und somit unhaltbaren Aussagen vorzunehmen.
Die Bundesregierung fordere ich auf, die sofortige Einstellung sämtlicher Militärgüter an Saudi Arabien und beteiligte Kriegsländer und somit Beendigung der Beihilfe zu Kriegsverbrechen und Beihilfe zum Völkermord im Jemen zu veranlassen.
In diesem Zusammenhang übermittle ich zusätzlich die Einladung an die Bundesregierung bzw. Abgeordnete aller Parteien des Deutschen Bundestages von ABDULELAH HAJAR - Berater des Präsidenten des Obersten Politischen Rates des Jemen für diplomatische Angelegenheiten in Sana'a, eine Delegation nach Sanaa zu entsenden bzw. eine Delegation aus dem Jemen zu empfangen.
https://www.krieg-im-jemen.de/abdulelah-hajar/
Ausführliche Hintergrundinformationen zum Jemenkrieg inkl. Tausender Quellennachweise sind zu finden unter:
https://www.krieg-im-jemen.de/presse/
https://www.krieg-im-jemen.de/rüstungsexporte/
https://www.krieg-im-jemen.de/drohnenkrieg/
https://www.krieg-im-jemen.de/hintergründe/
https://www.krieg-im-jemen.de/saudische-kriegskoalition/
https://www.krieg-im-jemen.de/wie-alles-begann/
https://www.krieg-im-jemen.de/houthi-rebellen/
https://www.krieg-im-jemen.de/saudi-arabien/
https://www.krieg-im-jemen.de/kronprinz-bin-salman/
https://www.krieg-im-jemen.de/saudi-arabiens-grenze/
https://www.krieg-im-jemen.de/feindbild-iran/
https://www.krieg-im-jemen.de/iran-saudiarabien/
https://www.krieg-im-jemen.de/arwa/
Mit freundlichen Grüßen
Mathias Tretschog
Freier Journalist und Gründer des Friedensprojektes Stop the WAR in Yemen
Stop the WAR in Yemen
Die vergessenen Kriegsverbrechen im Jemen
Anhang
