jemeniten in deutschland

Deutschland: Menschenrechtsverletzungen gegen Jemeniten

GERMANY - Human Rigths Violation against Yemenites: Open Letter / Offener Brief, Berlin-Brandenburg - 02.07.2020

PDF-Download - Offener Brief 02.07.2020 - Deustchland: Menschenrechtsverletzungen gegen Jemeniten
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Ausländerbehörde - Diskriminierung von Jemeniten die in Deutschland leben

Deutschland: Aufenthaltsgenehmigung /-Verlängerung

Weigerung der Ausländerbehörde, Pässe von Bürgern der Republik Jemen NICHT anzuerkennen, die von Behörden in Provinzen unter Verwaltung des Obersten Politischen Rates (Nord-Jemen) oder in Botschaften/Konsulaten in Syrien bzw. Iran ausgestellt wurden.

 

EMPFÄNGER

Sehr geehrter UN-Sonderberichterstatter für Folter und Menschenrechtsratsvorsitzender, sehr geehrte Menschenrechtskommissarin, sehr geehrte Botschafter der Republik Jemen, sehr geehrter Herr Bundespräsident, sehr geehrter Herr Bundestagspräsident, sehr geehrte Bundeskanzlerin, sehr geehrte Staatsministerin, sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung und des Bundestages, sehr geehrte Vertreter internationaler Menschenrechtsorganisationen, sehr geehrte Medienschaffende,

in Deutschland leben ca. 7.000 Staatsbürger der Republik Jemen. Sie sind überwiegend als Studierende gekommen und leisten heute als Mediziner, Ingenieure und hochqualifizierte Fachkräfte einen  wichtigen gesellschaftlichen Beitrag in Deutschland. Nicht alle Jemeniten bzw. deren nachgezogene Familienangehörige haben eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis erhalten.

 

So gehen bei der Friedensinitiative Stop the WAR in Yemen aus Berlin-Brandenburg, zunehmend Beschwerden von jemenitischen Staatsbürgern ein, da die jeweiligen Ausländerbehörden für die Verlängerung des Aufenthaltsgenehmigung nur Pässe von Jemeniten akzeptieren, die aus den Gebieten Aden, Shabwah, Mukalla, Al Marah, Seiyun bzw. Taiz stammen, die alle in den besetzten Gebieten von Saudi Arabien und den VAE liegen. Pässe, die in anderen Regionen oder Botschaften/Konsulat in Syrien bzw. Iran ausgestellt wurden, werden für die Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung von den deutschen Behörden nicht akzeptiert.

 

Nur aus den Gebieten Aden, Taiz, Marib, Shabwah, Seiyun, Mukalla, Al Mahrah werden die Pässe von Jemeniten bei der Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung akzeptiert.

Diskriminierungsverbot - Grundgesetz, Europäische Menschenrechtskonvention und Menschenrechte

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948

Artikel 2 - Verbot der Diskriminierung

Weiter darf keine Unterscheidung gemacht werden auf Grund der politischen, rechtlichen oder internationalen Stellung des Landes oder Gebietes, dem eine Person angehört, ohne Rücksicht darauf, ob es unabhängig ist, unter Treuhandschaft steht, keine Selbstregierung besitzt oder irgendeiner anderen Beschränkung seiner Souveränität unterworfen ist.

Jeder Mensch hat Anspruch auf die in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten, ohne irgendeine Unterscheidung, wie etwa nach Rasse, Farbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer und sonstiger Überzeugung, nationaler oder sozialer Herkunft, nach Eigentum, Geburt oder sonstigen Umständen.

 

Europäische Menschenrechtskonvention

Art. 14 - Diskriminierungsverbot

Der Genuß der in dieser Konvention anerkannten Rechte und Freiheiten ist ohne Diskriminierung insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen oder sozialen Herkunft, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt oder eines sonstigen Status zu gewährleisten.

 

Botschaft der Bundesrepublik Deutschland vom 08.08.2019 - Wichtige Informationen für Inhaber von Pässen der Republik Jemen

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Art 3 – Diskriminierungsverbot /  Benachteiligungsverbot

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.

 

Pass-Verordnung - Verletzung der Menschenrechte

Pass-Verordnung 08. August 2019

Mit dieser Pass-Verordnung trägt die Bundesregierung Deutschlands dazu bei, das Tausende von Jemeniten mit Herkunft aus den nördlichen Regionen des Jemens – die aktuell in Deutschland leben, gezwungen werden, sich im Kontext Aufenthalt in Deutschland und Beantragung eines neuen Passes in Gebiete des Jemen zu begeben haben, die unter der Kontrolle von Saudi Arabien bzw. den VAE stehen und so Gefahr laufen, als „Oppositionelle“ in geheimen Foltergefängnissen verbracht zu werden. 

 

Juni 2017: Vereinigte Arabische Emirate unterhalten mit US-Hilfe 18 Foltergefängnisse im Jemen

"... Die autokratische Golfmonarchie in Abu Dhabi betreibt im südlichen Jemen mit loyalen jemenitischen Milizen mindestens 18 Geheimgefängnisse, berichtete die internationale Nachrichtenagentur AP vergangene Woche. Rund 2.000 Häftlinge sind in den Gefängnissen täglich Missbrauch und Folter ausgesetzt. Sie genießen keinerlei Rechtsschutz, heißt es.

 

Um die alliierten Golfmonarchien Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate im Krieg gegen den Jemen zu unterstützen, stellen US-Militärs neben logistischer Kriegshilfe auch so genannte "Listen zur Befragung von Gefangenen" zur Verfügung. Das US-Militär wertet Befragungsprotokolle aus. AP schließt, dass die USA in Folterpraktiken verwickelt sind. US-amerikanische Bürger waren an einigen Verhören direkt beteiligt. ..."

(Vgl.: 26.06.2017 RT - Vereinigte Arabische Emirate unterhalten mit US-Hilfe 18 Foltergefängnisse im Jemen)

 

Juni 2018: UN-Menschenrechtsrat in Genf - Mohammad Safa über geheime Foltergefängnisse im Jemen

Am Rande der 38. Sitzung des UN-Menschenrechtsrates in Genf am 18. Juni 2018, forderte Mohammed Safa im Namen arabischer Menschenrechtsaktivisten die Vereinten Nationen auf, die Verfolgung von Kriegsverbrechen der Saudi/VAE-Kriegskoalition und Untersuchungen von Verbrechen in geheimen Foltergefängnissen der VAE in südjemenitischen Provinzen einzuleiten. Es gibt eine lange Liste von Zivilisten, Menschenrechtsaktivisten, Journalisten, Akademikern und deren Familienangehörigen, die von pro-saudischen Kräften entführt und in geheimen Gefängnissen gefoltert werden bzw. bis heute nicht wieder aufzufinden sind.

 

"Die Vereinten Nationen müssen nach Aden gehen und die geheimen Gefängnisse der Emirate und Amerikas aufsuchen. Die Gefangenen und Geiseln müssen freigelassen werden." Die Teilnehmer forderten außerdem den UN-Menschenrechtsrat auf, die Situation der Verwundeten zu überprüfen, die sich in geheimen Gefängnissen in Aden befinden. Während des Symposiums wurden Videoclips gezeigt, die einige der physischen und psychischen Folterungen zeigen. (Dauer: 02:16)

Juli 2020: Die Zeitung Guardian enthüllt schreckliche Folterungen an Jemeniten in illegalen Gefängnissen der VAE

"... Körperliche und sexuelle Folter in Gefangenenlagern, die von Invasoren aus den Emiraten betrieben werden

Der Bericht ergab, dass die Hadi-Marionettenregierung auch an zahlreichen Menschenrechtsverletzungen beteiligt ist und für mindestens 282 Festnahmen, 90 Verschwindenlassen, 65 Fälle von Folter und 14 Todesfälle in Gewahrsam verantwortlich war. ..."(Vgl.: 02.07.2020 - Uprising Today)

 

Jemeniten die in Deutschland leben und ihre Aufenthaltsgenehmigung nicht verlängert bekommen, werden so gezwungen in den Jemen zurückzukehren. Jemen ein Land, in dem die Saudi/VAE-Kriegskoalition seit März 2015 tagtäglich Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen, das unter einer Totalblockade zu Land, zu Luft und zur See leidet, wo Millionen von Jemeniten an Hunger, Durst und Pandemien wie Cholera, Masern, Diphtherie, Dengue-Fieber und jetzt auch noch Covid19 leiden bzw. sterben und der Krieg im Jemen von den Vereinten Nationen als die größte humanitäre Katastrophe nach Ende des 2. Weltkrieges bezeichnet wird. (Vgl.: arwa, Zwangsmaßnahmen gegen Jemen)

 

01.06.2020 - Jemen: Rot - kontrollierte Gebiete der Houthi-Kämpfer, Blau - kontrollierte Gebiete VAE und diverser Milizen, Grün - kontrollierte gebiete von AQAP
01.06.2020 - Jemen: Rot - kontrollierte Gebiete der Houthi-Kämpfer, Blau - kontrollierte Gebiete VAE und diverser Milizen, Grün - kontrollierte Gebiete von AQAP

Der Ex-Präsident Hadi, die Saudi/VAE-Kriegskoalition und "internationale Staatengemeinschaft"

22.01.2015 - Welt: Präsident und Regung im Jemen zurück getreten

Auch wenn eine „Internationale Staatengemeinschaft“ Mansour Hadi unterstützt und ihn als "Präsidenten" anerkennt – also jene selbsternannte Staatengemeinschaft, die mit ihren todbringenden 

Waffenlieferungen an die Saudi/Emirati-Kriegskoalition erst den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg seit 26. März 2015 ermöglichte und seither diesen Völkermord am Laufen hält und Hadi in sein Amt zurück zu bomben will, bleibt es ein Fakt, das Mansour Hadi seit 2014 kein legitimer Präsident des Jemens mehr ist.

 

Seine offizielle Amtszeit war mittels Wahlen von Februar 2012 bis Februar 2014 durch das jemenitische Volk legitimiert, am 22.01.2015 trat er und seine Regierung endgültig zurück. Seit dem führt Hadi einen Vernichtungskrieg gegen sein eigenes Volk mit Hilfe von AQAP-Terroristen, der Saudi/Emirati-Kriegskoalition und beinahe allen NATO/EU-Staaten, die Beihilfe zu Kriegsverbrechen und Völkermord im Jemen leisten.

 

So ist es nicht verwunderlich, dass viele jemenitischer Staatsbürger der Politik des Expräsidenten Hadi nicht folgen. Ganz im Gegenteil, die absolute Mehrheit der jemenitischen Bevölkerung lehnt eine Hadi-Regierung ab, die sich in seiner dreijährigen Regierungszeit als diktatorisches, korruptes und repressives Unterdrückungsregime zeigte.

 

Unter den Jemeniten die in Deutschland leben, gibt es zahlreiche Friedens- und Menschenrechtsaktivisten, die sich für die Beendigung des Krieges, die Aufhebung der Blockade zu Land, Luft und See sowie die Einstellung der Unterstützung respektive Rüstungsexporte an die Saudi/Emirati-Kriegskoalition und freie Wahlen im Jemen einsetzen.

 

Wie der Friedensinitiative Stop the WAR in Yemen durch zahlreiche Beschwerden übermittelt wurde, geht die jemenitische Botschaft in Berlin unter Missachtung des Diskriminierungsverbotes gegen Jemeniten vor, die in Opposition zu der von US/NATO/Saudi/VAE-Kriegskoalition gewünschten „Regierung Hadi“ gehen. So soll es eine mündliche Aufforderung der jemenitischen Botschaft in Berlin an das Auswärtige Amt geben, keine Pässe von Jemeniten zu akzeptieren, die in Gebieten außerhalb der Saudi/Emirati-Kontrolle bzw. Hadi/Al-Qaida-Mörderregimes ausgestellt wurden.

 

Jemenitische Friedens- und Menschenrechtsaktivisten zu zwingen - wegen der Verlängerung ihrer Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland, eine Botschaft in Gebieten aufzusuchen, die von Behörden der Saudi/Emirati-Kriegskoalition völkerrechtswidrig unter Besatzungskontrolle stehen, bedeutet akute Lebensgefahr für die Antragsteller und ihre Familien im Jemen. Die Bundesrepublik Deutschland ermöglicht so dem Hadi/Al-Qaida-Mörderregime und der Saudi/Emirati-Kriegskoalition, Informationen über in Deutschland lebenden oppositionelle Jemeniten zu erhalten bzw. politische Gegner, Friedens- und Menschenrechtsaktivisten, bei ihrem Besuch in den vorgeschriebenen Botschaften, in Foltergefängnisse zu verbringen bzw. zu exekutieren. 

 

Die Friedensinitiative Stop the WAR in Yemen aus Berlin-Brandenburg fordert die Bundesregierung Deutschlands auf, die Menschenrechtsverletzung gegen Jemeniten mit Herkunft aus dem Nord-Jemen unverzüglich einzustellen und deren Pässe aufgrund des Krieges im Jemen anzuerkennen.

 

Die Friedensinitiative Stop the WAR in Yemen fordert die Bundesregierung Deutschlands auf, jegliche Unterstützungsleistungen inkl. Rüstungsexporte an Länder, die am Jemenkrieg beteiligt sind - ohne Ausnahmen, sofort einzustellen. (Vgl.: Koalitionsvertrag 07.02.2018 – Rüstungsexportverbot an Länder, die am Jemenkrieg beteiligt sind)

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Mathias Tretschog - 

Journalist und Gründer der Friedensinitiative Stop the WAR in Yemen

 


Die in Berlin-Brandenburg ansässige Friedensinitiative Stop the WAR in Yemen und befreundete nationale wie internationale Menschenrechts-  bzw. Friedensorganisationen/Aktivisten, haben sich die Aufgabe gestellt, Repräsentanten von Parteien, Verbänden, Gewerkschaften, Vereinen und die Menschen in Deutschland bzw. weltweit, über den völkerrechtswidrigen Krieg - den Saudi Arabien und dessen Kriegskoalition mittlerweile seit März 2015 gegen den Jemen führt, zu informieren - anders als westliche "Qualitätsmedien" umfassend aufzuklären und verstärkt in die Öffentlichkeit zu bringen. Saudi Arabien mit seiner Kriegskoalition und die aktive Beihilfe zum Völkermord im Jemen - insbesondere durch die NATO/EU-Mächte USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland etc., muss sofort gestoppt werden.