KÜNDIGT RAMSTEIN AIR-BASE JETZT!

Deutschland raus aus der NATO - NATO raus aus Deutschland!

Es gibt einen Grund in Berlin zu demonstrieren, um ein deutliches Signal gegen die illegalen Kriege von deutschem Boden aus zu setzen. Kommt ab 11.59 Uhr zu Kündigt Ramstein Air Base nach Berlin ans Brandenburger Tor.

30. Mai 2020 - Kundgebung in Berlin vor dem Brandenburger Tor "Kündigt Air Base Ramstein jetzt!
KÜNDIGT RAMSTEIN AIR BASE 2021 - Samstag am 22. Mai in Berlin!

Über 8 ½ Stunden volle Friedenspower inkl. der Rede von Stop the WAR in Yemen über die US-Drohnenmorde im Jemen ab Minute 00:55:15 der Livestream-Aufzeichnung und Skript zum nachlesen.

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Gastredner Mathias Tretschog - Stop the WAR in Yemen

Wir wollen die Kriege, Morde und Zerstörung nicht!

 

Rede: Mathias Tretschog 30.05.2020 in Berlin – Kündigt Airbase-Ramstein jetzt!

 

Währen die Bundesregierung unter Führung von Dr. Angela Merkel den Menschen in Deutschland – in der Verfassung verankerte Grundrechte seit Wochen massiv einschränkt – alles wegen dem angeblichen „Schutz des Lebens und der Gesundheit“, hat selbige Regierung bzw. die gewählten „Volksvertreter“, so gar kein Problem damit, „Im Namen des Deutschen Volkes“, entgegen national und international völkerrechtverbindlichen Rechtsnormen, an Diktaturen und Terrororstaaten dieser Welt deutsche Waffen zu liefern.

 

Und das in voller Kenntnis dessen, das in Ländern außerhalb des „Friedensprojektes Europäische Union“, tagtäglich Mio. von unschuldigen Kindern, Frauen und Männern durch massive Bombardements, zerfetzt werden oder auf der Flucht vor Kriegen jämmerlich verrecken.

 

Wo bleibt da der Schutz des Lebens und der Gesundheit?

 

Im Jemen verloren in den letzten 5 Jahren über 42.000 unschuldige Menschen ihr Leben bzw. wurden bestialisch verstümmelt - darunter über 8.000 Kinder, auch durch den Einsatz von US-Kampfdrohnen, die ihre Todes-Signale über die US-Airbase Ramstein erhalten.

 

Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person, so steht es in Artikel 3 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte geschrieben und in Art. 1 des Grundgesetzes ist formuliert: Das Deutsche Volk – so auch die Mitglieder der Bundesregierung, bekennt sich zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. In Art. 2 der UN-Charta haben sich die Unterzeichnerstaaten - so auch Deutschland, dazu verpflichtet, ihre Konflikte mit friedlichen Mitteln beizulegen, niemanden anzugreifen oder mit Gewalt zu drohen.

 

Lassen Sie mich, Sie in das Jahr 2012 zurück zu holen, den 29. August 2012 – Gouvernement Hadramaut, im mittleren Jemen

Nach Ende des Ramadan - 6.663 km von Berlin entfernt, machen sich wie viele andere aus den umliegenden Dörfern auch, Freunde, Bekannte und Mitglieder der Großfamilie Bin Ali Jaber auf den Weg, zu einer bevorstehen Hochzeit im Dorf Khashamer.

Mittwoch – ein langer, warmer und sonniger Tag, sitzt Faisal bin Ali Jaber gegen 21:00, mit seiner Familie beim Essen, als er über seinem Dorf Khashamer ein Brummen hörte.

 

In dieser Nacht verlieren durch 4 Raketen - abgefeuerte von US-Kampfdrohnen, die ihre tödlichen Signale über Ramstein erhalten, zwei unschuldige Jemeniten ihr Leben.

 

Ermordet: Walid Abdullah bin Ali Jaber und Salim bin Ali Jaber.

 

Salim war Imam und prangerte in seinen Gebeten Al-Qaida und deren Verbrechen öffentlich an. Er ist Vater von 7 Kindern und war Alleinernährer seiner Familie. Seine einzige Ehefrau, starb 4 Wochen nach dem Drohnenmord an Herzleiden.

Zahlreiche Gäste der Hochzeit und Verwand der Großfamilie Jaber, leiden bis heute an Traumata wegen des Drohnenmordes.

 

Im Oktober 2014 reichen Faisal bin Ali Jaber und zwei weitere Mitglieder der Familie Jaber mit Unterstützung der Menschenrechtsorganisationen ECCHR und Repieve, Klage gegen die Bundesregierung unter Angela Merkel ein.

 

Die Forderung an die Bundesregierung: Unterbindung der Nutzung von Ramstein

durch die US-Armee, insbesondere die der Satelliten-Relais-Station für das US-Drohnen-Mordprogramm.

Im Mai 2015 erklärt das Gericht, das die Klage zwar zulässig sei, Deutschland jedoch nicht verpflichtet sei, den USA die Nutzung der Militärbasis zu verbieten.

 

Im August 2015 gehen die Kläger in Berufung.

 

Im März 2019 stellt das Oberlandgericht Münster fest, dass die Bundesregierung ihrer Schutzpflicht nicht nachkommt und das die Bundesregierung sicher zu stellen hätte, das die Nutzung allein im Einklang des Völkerrechts – Gewaltverbot nach Art. 2 UN-Charta, genutzt werden dürfe.

 

 

Am 07. Mai 2019 legte die Bundesregierung Revision ein, welche beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zugelassen wurde.

Die jemenitischen Kläger haben im Herbst 2019 eingelegten Revision geäußert und beantragt, dass die Bundesregierung die Revision zurück ziehen möge.

 

Seit dem liegt die Sache beim Bundesverwaltungsgericht, ohne das sich irgendetwas in dem Verfahren bewegt.

 

Das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes der Bundesregierung über die Ermordung des Iranischen Generals Qasem Soleimani am 03. Januar 2020 im Irak, erklärt ausdrücklich – Zitat:: „Die Tötung Soleimanis durch einen US-Drohneneinsatz in der irakischen Hauptstadt Bagdad stelle eine Verletzung des UN-Gewaltverbots gegenüber dem Iran und auch des Irak dar. Wenn der US-Drohnenmord von Soleimani – laut Wissenschaftlichen Dienst der Bundesregierung, einen klaren Verstoß gegen das Völkerrecht darstellt, dann stellen die tausenden zivilen US-Drohnenopfer im Jemen, Afghanistan, Sudan, Irak usw, ebenfalls eine Verletzung des UN-Gewaltverbotes und Verbrechen im Sinne des Völkerrechts.

 

Laut neues Deutschland vom 19.04.2020, weißt der Bundesgeneralstaatsanwalt eine Klage von Mitgliedern des Bundestages der Fraktion DIE LINKE – u. a. von Andrej Hunko, Sevim Dagdelen, Heike Hänsel, Zaklin Nastic und Dr. Alexander Neu zurück, es wird keine Ermittlungen geben.

 

Das Bundesverfassungsgericht Karlsruhe begründet am 19.05.2020 sein Urteil gegenüber dem BND-Abhörskandal, Zitat: "... Überall, wo der deutsche Staat handelt, sei er auch an das Grundgesetz gebunden - unabhängig davon, an welchem Ort gegenüber wem.", also dem Bekenntnis zu den unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

 

Die CDU/CSU/SPD und Grüne geführten Bundesregierungen unter der Führerin Dr. Angela Merkel, weigern sich bis heute, die Kriege und Völkerrechtsverbrechen der USA – die über Ramstein von Deutschem Boden aus geführt werden, zu verurteilen, zu verhindern bzw. die Verantwortung der Beihilfe an völkerrechtswidrigen US-Drohnenmorden zu übernehmen.

 

Insgesamt wurden bis zum 01.11.2019 über Ramstein allein im Jemen bis zu 225 unschuldige Zivilisten, darunter bis zu 50 Kinder durch US-Drohnen getötet.

 

Präsident Trump verbot im Jahr 2019, Opferzahlen des US-Drohnenkrieges – wo auch immer, der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

 

Lassen Sie mich zum Schluss noch ein paar Wort zur Situation der Friedensbewegung in Deutschland sagen

Es gibt zahlreiche repräsentative Umfragen in Deutschland, die belegen, das 2/3 der Deutschen gegen Aufrüstung, Auslandseinsätze der Bundeswehr, gegen Rüstungsexporte etc. sind, was ca. 56 Mio. friedliebende Deutsche ausmacht.

 

Lasst und gemeinsam die 56. Mio. Menschen auf die Straße holen und gegen die faschistischen Kriege Gesicht zu zeigen!

 

Schluss mit den unsinnigen Kriegsmanövern wie Defender 2020 und Co., Schluss mit der Militarisierung Deutschlands, Schluss mit den Rüstungsexporten, Schluss mit den ausländischen Militärstützpunkten in Deutschland, Schluss mit den Drohnenmorden, Schluss mit den Bedrohungslügen, Schluss mit dem atomaren Siegeswahn!

 

NATO raus aus Deutschland, Deutschland raus aus der NATO!  

 

Lasst uns gemeinsam Deutschlands Versprechen an die Welt einlösen, dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird!