offener BRIEF AN DIE weltgemeinschaft

Deutschland, Rat der Europäischen Union, NATO und Vereinte Nationen

Deutschland: Der Krieg im Jemen - Fragestunde an die Bundesregierung am 21.03.2018

21.03.2018 - Bundestag: Stefan Liebich (Die Linke) an Heiko Maas (SPD), Bundesminister des Auswärtigen im Kabinett der Kanzlerin Dr. Angela Merkel zu Rüstungsexporten an beteiligte Länder des Jemen-Kriegs

Stefan Liebich, außenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, hielt Maas vor, in seiner Vorstellung des Berichts viele Konflikte benannt, aber den Krieg in Jemen ausgespart zu haben. 

Liebich erinnerte auf den Stopp der Rüstungsexporte in die Region, den die Bundesregierung im Januar beschlossen hatte: „Es sollen keine Waffen mehr an beteiligte Länder geliefert werden. Aber bislang hat die Bundesregierung nicht klar gesagt, wer diese mittelbar oder unmittelbar beteiligten Länder sind“, monierte der Linke-Politiker.

 

Maas nannte daraufhin als Beteiligte insbesondere Saudi-Arabien und die Vereinigte Arabische Emirate. 


Es gebe jedoch darüber hinaus eine Reihe weiterer Staaten, die „ideell und substanziell militärisch“ beteiligt seien, sagte Maas und räumte dann ein: „Die Frage, wer von uns als Beteiligter wahrgenommen wird, abgesehen von den zwei Genannten, kann ich nicht beantworten – weil wir die Lage noch nicht abschließend bewertet haben.“

An die Vereinten Nationen, die NATO-Mitgliedstaaten, den Rat der Europäischen Union und in  Deutschland: Den Bundespräsidenten, den Bundestagspräsidenten und Stellvertreter*innen, die Bundesregierung, die Fraktionen und Mitglieder des deutschen Bundestages

Sehr geehrte Damen und Herren: Generalsekretär der Vereinten Nationen António Guterres, NATO- Generalsekretär Jens Stoltenberg, Präsident des Europäischen Rates Donald Tusk, Herr Bundespräsident Deutschlands Frank-Walter Steinmeier, Herr Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble und Stellvertreter*innen, Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Fraktionsvorsitzende und alle Mitglieder des Deutschen Bundestages

Die Friedensinitiative Stop the WAR in Jemen – vertreten durch den Gründer Mathias Tretschog, fordert die Bundesregierung und alle oben genannte Vertretungen der Welt auf, ein sofortiges und umfängliches Waffenembargo gegen alle Länder zu verhängen, die „ideell und substanziell militärisch“ am Krieg gegen Jemen beteiligt sind. Darüber hinaus erwarten wir von der Bundesregierung und Staaten der Weltgemeinschaft, die sofortige Stornierung aller genehmigten Rüstungsexporte an Empfängerländer, die noch nicht ausgeliefert wurden sowie die öffentlichkeitswirksame internationale Ächtung des saudischen Völkermordes im Jemen!

 

Heiko Maas: : „…weil wir die Lage noch nicht abschließend bewertet haben.“

Aus  Sicht der Friedensinitiative Stop the WAR in Yemen, ist die Begründung ein bemerkenswertes Versagen und politisch motivierte Unterlassungsstrategie von Heiko Maas und den bisherigen Bundesregierungen - da nach 3 Jahren Krieg, also seit dem 26.03.2015, die Bundesregierungen den Krieg im Jemen noch nicht abschließend bewertet haben, aber von Deutschland mindestens seit 1999 Saudi Arabien und Länder - die heute Teilnehmer der saudischen Kriegskoalition sind, mit Rüstungsgütern beliefert. 

Laut deutscher Rechtsprechung ist jede Rüstungsexportentscheidung eine Einzelfallentscheidung, deren Kriterien auch die Sicherheitslage in der jeweiligen Region, die Sicherheitslage im Empfängerland, die Wahrung der Menschenrechte, ob die Länder sich in Kriegen befinden usw. betreffen. Da die Bundesregierungen laut Ministerium für Wirtschaft und Technologie (Spiegel Online vom 14.07.2011) mindestens seit 1999 Rüstungsexporte an Saudi Arabien und Länder des Nahen Ostens genehmigt haben, sollte – wenn denn jemals eine ausführliche Einzelfallprüfung erfolgte, die Sicherheitslage ausreichend bekannt sein.

27.03.2018 - ZDF. Die Anstalt - Bundespressekonferenz: Fragestunde Jemen
27.03.2018 - ZDF. Die Anstalt - Bundespressekonferenz: Fragestunde Jemen

Im Jahr 2009 haben Frank-Walter Steinmeier (SPD) – seinerzeit Außenminister und heutiger Bundespräsident und Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) – bis Oktober 2009 Bundesminister des Inneren und heutiger Bundestagspräsident, unter Umgehung des Parlaments, den Bau von 9000 km „Berliner Mauer“ um Saudi Arabien von EADS ermöglicht und Bundespolizisten an den Rüstungskonzern ausgeliehen, der saudisches Militär/Polizei auch in der Bekämpfung von Demonstrationen und der Niederschlagung von Aufständen ausbildet - Dauer des Vertrages bis 2020. (Quelle: Spiegel Online 14.07.2011). 

Zu Anfang des Jahres 2017, lässt der saudische Kronprinz und Architekt des saudischen Völkermordes im Jemen Bin Salman, die 400 Jahre alte Kulturstadt Awamia dem Erdboden gleich machen und mit militärischer/polizeilicher Gewalt die 

PDF-Download: Ausführliche Abhandlung über den Krieg im Jemen seit 2015
PDF-Download: Ausführliche Abhandlung über den Krieg im Jemen seit 2015

Einwohner - eine schiitische Minderheit im Osten Saudi Arabiens, aus ihrem seit Jahrhunderten angestammten Lebensraum, vertreiben. Über die Hintergründe und Akteure wie Saudi Arabien, Bin Salman, den Houthi-Rebellen vs. dem zurückgetretenen Regierungschef Hadi - zu dessen engen Beratern laut US-Finanzministerium gesuchte IS/Al-Qaida-Terroristen gehören und die Rolle Deutschlands im Jemenkrieg, ist die obige Abhandlung als PDF-Download von Stop the WAR in Yemen, gewidmet. 

 

Die Abhandlung kann eindeutig belegen, dass die genehmigten Rüstungsexporte Deutschlands und Staaten der Weltgemeinschaft an Länder der saudischen Kriegskoalition - nach unserem Verständnis von Rechtsstaatlichkeit, gegen sämtliche Rechtsgrundlagen der UN-Charta, gemeinsame EU-Regeln über die Genehmigung von Rüstungsexporten an Drittländer, gegen die eigenen politischen Grundsätze der Bundesregierung sowie gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verstoßen.

Zahlreiche Staaten der Weltgemeinschaft und die deutschen Bundesregierungen beteiligen sich seit Jahren am Völkermord im Jemen und tragen Mitverantwortung für die totale Blockade Jemens zu Luft, Land und See, sie tragen Mitverantwortung für mehr als 20 Mio. Jemeniten die auf humanitäre Hilfeleistung angewiesen sind, sie tragen Mitverantwortung für 7 Mio. Jemeniten die akut vom Hungertod bedroht sind, sie tragen Mitverantwortung für 1. Mio. Jemeniten die an Cholera erkrankt sind, sie tragen Mitverantwortung für 1.300 Menschen die bisher an Diphtherie erkrankt sind, sie tragen Mitverantwortung für mehr als 36.000 getötete Jemeniten inkl. Frauen und Kinder, und sie tragen Mitverantwortung für die systematische Zerstörung der gesamten zivilen Infrastruktur Jemens inkl. Wohnhäuser, Schulen, Krankenhäuser, Wasserstationen, Straßen, Brücken, Farmen und jede andere Quelle, die für das Überleben notwendig ist.

Österreich - Bundespartei Die Grünen – Die Grüne Alternative

Die österreichischen Grünen finden eine sehr klare Sprache und die Sachlage für sie ist glasklar, die nicht nur Waffenembargos gegen Saudi Arabien, die VAE u.a. fordern, sondern gleich ihr Außenministerium wegen der Rüstungsexporte und somit Beteiligung am saudischen Krieg und tagtäglichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verklagt haben.

 

Klage gegen das Außenministerium

"... Im Zusammenhang mit genehmigten Waffenexporten muss sich das Außenministerium schwere Vorwürfe gefallen lassen: "Ich bin mir vollkommen sicher, dass es zu illegalen Genehmigungen im Außenministerium und damit zu Verstößen gegen das Kriegsmaterialgesetz gekommen ist", sagt unser Sicherheitssprecher. Er verweist auf eine bereits zu Jahresbeginn bekannt gewordene Lieferung von Granaten an die Vereinigten Arabischen Emirate, die im Bürgerkriegsland Jemen eingesetzt werden. ..."

Österreich - Die Grünen fordern Waffenembergo - 17.08.2016
Österreich - Die Grünen fordern Waffenembergo - 17.08.2016

20.05.2018 - 3. Jahrestag Nuklearkrieg im Jemen

Laut "Jeff Smith", einem Atomphysiker und ehemaligen Inspekteur der IAEO, "wird ein Video vom Jemen erwähnt, wonach vermutlich am 20. Mai 2015, nach Analyse durch Atomwaffenexperten, mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Neutronenbombe im Jemen gezündet wurde. Falls sich die Vermutung bestätigen sollte, kann dieses Szenario nur auf einen israelischen Luftangriff zurück zu führen sein. 

28.05.2015 - derFreitag

Nuklearkrieg im Jemen

Jemen Atomar - 2 F16s Flieger abgeschossen über Jemen. Nun ist der Einsatz von Neutronenbomben bestätigt.


Nachdem von Jemenitischen Kräften zwei F16s Kampfflieger über dem Jemen abgeschossen wurden, ist klar, daß Israel längst aktiv am völkerrechtswidirigen Krieg gegen den Jemen involviert ist. F16s Maschinen wurden ausschließlich von den USA an Israel geliefert. Darüber kann auch die neue saudi-arabische Beschriftung nichts ändern. Seit am 20 Mai zum ersten mal nachweislich mindestens eine Neutronenbombe (taktische Atomwaffen mit hoher Strahlungsintensität) im Jemen gezündet wurde, erfolgte jetzt ein weiterer Angriff unter Einsatz von Neutronenbomben. ..." 

 

Um weiter unnötige Kriegsopfer im Jemen zu vermeiden, bitten wir die Bundesregierung Deutschlands, die NATO-Staaten, die EU und UN daher inständig, umgehend unseren Forderungen nach zu kommen!

31.03.2018

Mathias Tretschog

Gründer der Friedensinitiative Stop the WAR in Yemen

Schenkendorfer Flur 14 (Home Office)

15711 Königs Wusterhausen

GERMANY

Empfängerliste Weltgemeinschaft

Vereinten Nationen

Generalsekretär António Guterres

405 E 42nd Street (46th St. & 1st Ave) 

USA - New York 10017

 

Europäischer Rat

Rat der Europäischen Union

Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates

Rue de la Loi / Wetstraat, 175

Belgique/België - 1048 Bruxelles/Brussel

 

NATO Hauptquartier

Generalsekretär Jens Stoltenberg

Rue de la Fusée 70, 

Belgien - 1130 Bruxelles 

 


Empfängerliste Bundesregierung Deutschlands

Bundespräsidialamt

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

Spreeweg 1

10557 Berlin

 

Deutscher Bundestag

Bundestagspräsident

Dr. Wolfgang Schäuble

- Dr. Peter Friedrich

- Thomas Oppermann

- Wolfgang Kubicki

- Petra Pau

- Claudia Roth

Platz der Republik 1

11011 Berlin

 

Bundeskanzleramt

Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Willy-Brandt-Straße 1

10557 Berlin

 


Die Fraktionen des Deutshen Bundestages

CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Volker Kauder

Platz der Republik 1

11011 Berlin

fraktion@cducsu.de

 

SPD-Bundestagsfraktion

Andrea Nahles

Platz der Republik 1

11011 Berlin

frakmail@spdfraktion.de

 

AfD-Bundestagsfraktion

Dr. Alexander Gauland

Dr. Alice Weidel

Platz der Republik 1

11011 Berlin

buerger@afdbundestag.de

 


FDP-Bundestagsfraktion

Christian Lindner

Platz der Republik 1

11011 Berlin

dialog@fdpbt.de

 

Fraktion Die Linke im Bundestag

Dr. Sahra Wagenknecht

Dr. Dietmar Bartsch

Platz der Republik 1

11011 Berlin

fraktion@linksfraktion.de

 

Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Katrin Göring-Eckardt

Dr. Anton Hofreiter

Platz der Republik 1

11011 Berlin

info@gruene-bundestag.de

 


02.04.2018 - Saudi Arabien - KRIEGSVERBRECHEN im Jemen

MPN-News & Geopolitics Alert

Saudische Koalitionsziele - Flüchtlingslager im Jemen, 7 getötete Kinder

UNICEF nannte dieses Verbrechen "einen der tödlichsten Angriffe auf Kinder seit der Eskalation des Konflikts im Jemen seit März 2015." Saudi-Arabien begann seine Luftangriffs-Kampagne gegen Jemen im März 2015 mit voller militärischer und nachrichtendienstlicher Unterstützung aus den USA und mehreren anderen Ländern (inkl. Deutschland). Dies bedeutet, dass die USA nicht nur Bomben bereitstellen, sondern Washington auch logistische Unterstützung bei der Auswahl von Luftangriffszielen bietet .