Offener Brief zur FUßBALL-wm 2018

Menschenrechtsverletzungen – WM 2018 in Russland vs. Saudi Arabien

17.06.2018 - Stop the WAR in Yemen an alle Mitglieder und Stellvertretende Mitglieder:

  • HAUSHALTSAUSSCHUSS IM BUNDESTAG
  • VERTEIDIGUNGSAUSSCHUSS IM BUNDESTAG 
  • AUSWÄRTIGER AUSSCHUSS
  • AUSSCHUSS FÜR MENSCHENRECHTE UND HUMANITÄRE HILFE
  • AUSSCHUSS FÜR RECHT UND VERBRAUCHERSCHUTZ
  • PRÄSIDENT DES DEUTSCHEN FUSSBALL-BUNDES - REINHARD GRINDEL
  • BUNDESTRAINER - JOACHIM LÖW

Sehr geehrte Abgeordnete des deutschen Bundestages,

am 14. Juni fand im Bundestag auf Initiative der FDP und Bündnis90/Die Grünen eine Debatte über die Menschenrechtsverletzungen 

in Russland im Kontext Fußball-Weltmeisterschaft 2018 statt. Just an diesem Tag, als in Moskau das Eröffnungsspiel Russland gegen Saudi Arabien ausgetragen wurde.

Deutscher Bundestag - PDF-Download:

Drucksache 19/2672 – Antrag der FDP

Menschenrechtsschutz während und nach der Fußball-WM 2018 in Russland

Drucksache 19/2667 – Antrag von Bündnis90/Die Grünen

Fußball-WM 2018 – Menschenrechtsverletzer ins Abseits


Stop the WAR in Yemen - Statement

Während die Auswahl der deutschen Nationalmannschaft den Weg nach Russland fand - in ein Land, dem die Abgeordneten des deutschen Bundestages der russischen Regierung massive Menschenrechtsverletzungen vorwerfen, finden U-Boote, Tornados, Eurofigther, Panzer, G36, MP5, Bomben, Raketen, Granaten und Tonnen von Munition aus deutscher Rüstungsproduktion den Weg nach Saudi Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten usw./usf., die zu den übelsten Kopfab-Diktaturen dieser Welt gehören. Deutsche Fußballer schießen in Russland Tore, mit deutschen Waffen wird weltweit laut terre de hommes aller 14 Minuten ein Mensch erschossen. 

 

Amnesty International - Zur weltweiten Lage der Menschenrechte - Report 2017/2018 - Deutschland

Fatal, dass ausgerechnet Deutschlands Politiker*innen, die bei ihren Reden „Menschenrechtsverletzer ins Abseits“ voller Inbrunst die Moralkeule gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und Russland schwingen, selbst aber durch Amnesty International,

Amnesty International - Report 2017/2018 - Deutschland
Amnesty International - Report 2017/2018 - Deutschland

dem Vorwurf von Menschrechtsverletzungen ausgesetzt sind – u. a.:

  • wegen den Ermittlungen zum Tod des sierra-leonischen Staatsangehörigen Oury Jalloh
  • den Ermittlungsverfahren gegen Polizisten wegen mutmaßlich rechtswidriger Gewaltanwendung während der Protestkundgebungen gegen den G20-Gipfel im Juli in Hamburg
  • den Rüstungsexporten in Krisenregionen
  • u.v.m..

14. Juni 2018 - WM-Eröffungsspiel - Russland gegen Saudi Arabien

Eine besonders scheinheilige Note dieser politischen Debatte am 14. Juni über Russlands Menschenrechstverletzungen wird jedoch beim Gegner Russlands beim WM-Eröffnungspiel Saudi Arabien, deutlich.

Über Saudi Arabien und Bin Salmans unsägliche Menschenrechtsverletzungen verlieren weder die Redner der Grünen, der FDP oder sonstige Abgeordnete des deutschen Bundestages an diesem Tag in ihren Vorträgen irgendein Wort.

Saudi Arabien, das in 2017 Hinrichtungen von 146 Menschen veranlasst hat, dessen Kronprinz Salman, das von der schiitischen Minderheit bewohnte Stadtviertel und 400 Jahre alte Kulturstädte Awamia mit brutaler militärischer Gewalt gegen die eigene Bevölkerung räumen und dem Erdboden gleich machen ließ, Meinungsfreiheit nicht vorhanden ist sondern mit Folter und Verschleppung geahndet wird, wo Christen verfolgt und getötet werden und seit dem 26. März 2015 einen völkerrechtswidrigen Genozid an der jemenitischen Bevölkerung verübt, den Jemen in die Steinzeit auch mit deutschen Rüstungsgütern zurück bombt, bleibt im Bundestag unerwähnt. (Russland besiegte Saudi Arabien mit 5:0)

 

Amnesty International - Zur weltweiten Lage der Menschenrechte - Report 2017/2018 - Saudi Arabien

Amnesty International - Report 2017/2018 - Saudi Arabien
Amnesty International - Report 2017/2018 - Saudi Arabien

"Die Behörden schränkten die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit 2017 weiterhin empfindlich ein. Zahlreiche Menschenrechtsverteidiger und Regierungskritiker wurden nach unfairen Gerichtsverfahren zu hohen Gefängnisstrafen verurteilt. Mehrere schiitische Aktivisten wurden hingerichtet; gegen viele weitere ergingen Todesurteile nach grob unfairen Gerichtsverfahren vor dem Sonderstrafgericht für terroristische Straftaten. Folter und andere Misshandlungen von Gefangenen waren weiterhin an der Tagesordnung. Trotz zaghafter Reformen wurden Frauen durch Gesetze und im Alltag systematisch diskriminiert und nicht ausreichend vor sexualisierter Gewalt und anderen Gewalttaten geschützt. Die Todesstrafe wurde häufig angewandt, und es gab zahlreiche Hinrichtungen. Die von Saudi-Arabien geführte internationale Militärallianz verübte im Jemen schwere Verstöße gegen das Völkerrecht. ..."

Die Schlacht um Hodaida – 12. bis 14.06.2018

Ebenfalls fand während der Debatte über die Menschenrechtsverletzungen in Russland im deutschen Bundestag, die am 12.06.2018

durch Saudi Arabien eröffnete größte Militäroffensive seit Beginn des völkerrechtswidrigen Krieges gegen Jemen auf die Hafenstadt Hodeida, keine Erwähnung. Der UNICEF-Chef schreibt am 12.06.2018 dazu: Der Angriff auf den wichtigen jemenitischen Hafen würde 300.000 Kinder gefährden und weitere Millionen von Menschen "verschlingen". Darüber hinaus gefährdet Saudi Arabien damit bewusst und provokativ den erst neu gestarteten Friedensprozess im Jemen durch den UN-Gesandten Martin Griffith. Siehe UN-NEWS 12.06.2018


Fragen an die Abgeordneten des deutschen Bundestages

Wann und durch welche Fraktionen werden Bundestagsdebatten mit folgenden Fragestellungen einberufen:

  • die die Menschenrechtsverletzungen Deutschlands laut Report 2017/2018 von Amnesty International thematisieren
  • die die Menschenrechtsverletzungen jener Länder thematisieren, die mittelbar oder unmittelbar der saudischen Kriegskoalition gegen den Jemen angehören und mit deutschen Rüstungsgütern beliefert werden bzw. deren Soldaten durch die Bundeswehr oder Bundespolizei ausgebildet werden (z. B. Saudi Arabien, VAE, Bahrain, Sudan, Ägypten, Jordanien, Marokko, Kuwait, Senegal usw./usf.)
  • wann ein sofortiger Rüstungsexportstopp gegenüber Saudi Arabien und die saudischen Koalitionsländer verhängt bzw. zu 100% durchgesetzt wird
  • wann es ähnlich wie in der Causa Özil, Gündogan, Erdogan und Steinmeier, eine Befragung von Funktionären des DFB darüber geben wird, warum als WM-Vorbereitungsspiel ausgerechnet ein "Freundschaftspiel mit Saudi Arabien" organisiert werden musste?

Durch den barbarischen saudischen Krieg gegen die jemenitische Zivilbevölkerung und Blockade zu Land, zur See und Luft – mit massiver Unterstützung von den USA, Frankreich, Großbritannien, Deutschland, Kanada, Australien u.v.m., sind aktuell von 27 Mio. Jemeniten:

  • 22 Mio. Kinder, Frauen und Männer von humanitärer Hilfe abhängig
  • 8 Mio. Jemeniten vom akuten Hungertod bedroht wobei
  • aller 10 Minuten im Jemen ein Kind stirbt!

 

Sehr geehrte Abgeordnete des Deutschen Bundestages, bitte scheuen Sie keine Mühe Ihren potenziellen Wähler*innen, Ihren Parteimitglieder*innen und Leser*innen im Ausland eine verbindliche Antwort Ihrer jeweiligen Fraktionen zu übermitteln. 

 

Mathias Tretschog

Gründer und Sprecher der Friedensinitiative Stop the WAR in Yemen