FEINDBILD IRAN

Der Iran und das Atomabkommen vs. USA, Israel, Saudi Arabien und Jemen

Gegner Irans, Klienten der USA

Mauro Mantovani ist Dozent für strategische Studien an der Militärakademie (Milak) an der ETH Zürich
Mauro Mantovani

16.01.2018 – Finanz undWirtschaft

«Querfront» in Nahost

«Islamisten bestreiten Israels Existenzrecht wie auch die Legitimität des Hauses Saud.»

Von: Mauro Mantovani

Mauro Mantovani ist Dozent für strategische Studien an der Militärakademie (Milak) an der ETH Zürich.

Als Querfront wird ein pragmatischer Schulterschluss zweier ideologisch verfeindeter Lager zum Zwecke der Verfolgung eines gemeinsamen Ziels verstanden. Waren es in der Zwischenkriegszeit Nationalisten und Sozialisten, die sich gegen die Weimarer Republik verbündeten, so findet sich ein aktuelles Beispiel im Nahen Osten von potenziell geostrategischer Bedeutung: Israel und Saudi-Arabien.

 

Iran hat Glaubens- und Gesinnungsgenossen in der unmittelbaren Nachbarschaft Israels (Libanon, Syrien) und Saudi-Arabiens (Irak, Bahrain, Jemen) sowie innerhalb Saudi-Arabiens: die Schiiten im erdölreichen Osten (siehe Konflikt um Awamiya 08-2017) und in der südlichen Provinz Nadschran. Die gemeinsame Horrorvorstellung Israels und Saudi-Arabiens besteht nun darin, dass ein erstarktes iranisches Regime mithilfe der Atombombe außenpolitisch aggressiver auftreten, terroristischen Organisationen den Rücken freihalten und seine Machtposition in der Region wie auch innerhalb des Iran selbst konsolidieren könnte. Dies erklärt den intensivierten Austausch nachrichtendienstlicher Informationen zwischen Tel Aviv und Riad, speziell über schiitischen Terrorgruppierungen und Milizen.

Der Jemen, Spielball zwischen aufstrebenden regionalen Großmächten von Saudi Arabien und seinen Verbündeten sowie Iran und seine Verbündeten. Katar und Bahrein sind aufgrund letzter Spannungen mit Saudi Arabien derzeit unentschlossen, was den Iran angeht.
Der Jemen, Spielball zwischen aufstrebenden regionalen Großmächten von Saudi Arabien und seinen Verbündeten sowie Iran und seine Verbündeten. Katar und Bahrein sind aufgrund letzter Spannungen mit Saudi Arabien derzeit unentschlossen, was den Iran angeht.

ISRAEL UND SAUDI ARABIEN - Zwei weitere Gemeinsamkeiten verbinden die zwei Staaten

Beide fühlen sich durch den Islamismus bedroht, der durch den «Arabischen Frühling» gestärkt worden ist. Dies ist im Falle Saudi-Arabiens nicht ohne Ironie, da es den politischen Islam jahrzehntelang – und zeitweise sogar Al Kaida – in aller Welt gefördert hat. Aus seiner und Israels Sicht gilt es, weitere Fälle wie Ägypten, wo 2011 Mubarak gestürzt wurde und eine Regierung der Muslimbruderschaft an die Macht gelangte, mit allen Mitteln zu verhindern. Denn diese Islamisten bestreiten nicht nur das Existenzrecht Israels, sondern auch die Legitimität des Hauses Saud.

 

Hinzu kommt die geteilte Sorge darüber, dass sich ihre gemeinsame amerikanische Schutzmacht mittelfristig weiter aus dem Nahen Osten zurückziehen könnte. Sowohl Tel Aviv wie Riad bereiten sich auf mehr Unabhängigkeit von den USA vor. Die USA wiederum haben ein klares Interesse an einer Normalisierung der Beziehungen zwischen ihren beiden Klienten und unterstützen Bestrebungen in dieser Richtung. Denn Washington ist selbst beunruhigt durch Irans Ambitionen und tritt unter Präsident Trump gegenüber Teheran wieder wesentlich forscher auf.

 

Zu diesen konvergierenden Interessen fügen sich spezifische Einzelinteressen

  • Zunächst fühlen sich die Saudis auf einer religiösen Ebene herausgefordert, weil die iranischen Mullahs von ihnen verlangen, die Kontrolle über den Hajj, die Pilgerreise zu den heiligen Stätten des Islams in Mekka, preiszugeben.
  • Überdies sind die Saudis seit Jahren und zunehmend an israelischem technologischem Know-how für ihre äussere und innere Sicherheit interessiert. Bekannt ist, dass 2012 israelische IT-Unternehmen die staatliche Ölfirma Saudi Aramco berieten, nachdem diese zum Ziel eines Cyber-Angriffs geworden war. Immer wieder gab es Meldungen, wonach israelische Kommunikations- und Überwachungstechnologie über Tarnfirmen und anonymisiert nach Saudi-Arabien gelangte. Sogar die grösste israelische private Rüstungsfirma, Elbit, scheint Geschäfte in Saudi-Arabien zu machen.
  • Die saudische Führung strebt generell danach, ihre zivile Wirtschaft langfristig zu diversifizieren, und sucht daher den Kontakt zu Israel als Vorbild und Partner – einem Land, das sich in den letzten drei Jahrzehnten von einem halb-sozialistischen Industriestaat in einen führenden High-Tech-Standort verwandelt hat.
  • Die Israeli wiederum profitieren zunächst natürlich kommerziell vom Absatz ihrer Industrieprodukte. Vor allem aber sehnt sich Israel nach Frieden und Anerkennung in der sunnitisch-arabischen Welt. Weitere Friedensverträge – nach Ägypten und Jordanien – wären grundsätzlich von überragender sicherheitspolitischer Bedeutung für das Land und würden auch seinen Handelsaustausch mit der arabischen Welt dynamisieren.

Ist diese Annäherung nur ein strategisches Zweckbündnis (gegen Iran) oder hat sie das Zeug für eine «tektonische» Verschiebung der Machtverhältnisse im Nahen Osten? Zunächst ist die Annäherung bedeutungsvoll, weil die daran beteiligten Staaten die weitaus wichtigsten Militärmächte der Region darstellen. Im Falle Israels liegt ausgewiesene Potenz vor, seitens Saudi-Arabiens ist es eher militärisches Potenzial, basierend auf einer monothematischen und äußerst weltmarktabhängigen Wirtschaftskraft. Immerhin lag Saudi-Arabien 2016 mit seinen Militärausgaben (von 63,7 Mrd. $) auf Platz vier der Weltrangliste.

 

Islam: Sunniten vs. Schiiten - ein ungelöster Konflikt seit dem Jahr 632

Diese Feindschaft setzt den Nahen Osten in Brand

11./12.2017 - WELT

Im Islam gibt es zwei rivalisierende Glaubensrichtungen: Die Sunniten und die Schiiten. Der religiöse Konflikt zwischen den beiden Strömungen ist der Ursprung vieler Krisen in der Arabischen Welt. (Bild: Badische Zeitung vom 12.08.2013)

Verbreitung von Sunniten und Schiiten
Verbreitung von Sunniten und Schiiten

 

Als der Prophet des Islam Mohammed stirbt, ist seine Nachfolge nicht geregelt. Zwei Parteien versuchen, das Vakuum auszufüllen. Ihre Nachkommen sind heute die Schiiten und die Sunniten.


Das Atomabkommen mit dem Iran und der Krieg im Jemen

Michael Lüders über Irrtümer, Interessen & Liebe zum Orient

18.06.2017 - Naiv & Jung

Der Nahostexperte Michael Lüders ist Politik- und Islamwissenschaftler, Publizist, Politik- und Wirtschaftsberater sowie Präsident der Deutsch-Arabischen Gesellschaft. 

 

Ab 01:38:05 - Krieg im Jemen

"Saudi Arabien hat diesen Krieg im Jemen begonnen, unmittelbar nach der Unterzeichnung des Atomabkommens mit dem Iran. Und es ist offensichtlich, das die Amerikaner - damals noch unter Obama, Saudi Arabien grünes Licht gegeben 

Dauer: 01:53:54


haben, im Jemen angeblich den Iran bekämpfen zu können - offiziell die Huthi-Rebellen, die dort im Jemen kämpfen, die so die Behauptung stützen, durch den Iran unterstützt werden. Es gibt für diese Behauptung aber wenig Belege, der Iran ist im Jemen nicht wirklich engagiert, denn der Jemen ist für den Iran viel zu unwichtig. Aber für saudische Verhältnisse, man will gegen den Iran im Jemen eine Niederlage herbeiführen. Es ist ziemlich absurd, denn das Land ist sehr gebirgig, man kann dort keinen Krieg gewinnen. ..."

 

Das iranische Atomprogramm umfasst nach offizieller Verlautbarung die Bemühungen, die Energieversorgung des Landes um die Nutzung der Kernenergie zu ergänzen. Diese Bemühungen wurden bereits im Jahre 1959 aufgenommen. Durch die Islamische Revolution (01/1978 bis 02/1979) und den Ersten Golfkrieg (09/1980 bis 08/1988) wurden die Arbeiten unterbrochen. Am 21. August 2010 wurde das Kernkraftwerk Buschehr offiziell von der iranischen Führung eröffnet; die Internationale Atomenergieorganisation (IAEO) nennt den 20. Juli 2011 als Beginn der kommerziellen Stromerzeugung.

 

Der Iran steht jedoch seit 2002 im Verdacht, auch die Entwicklung von Atomwaffen zu betreiben. (siehe IAEA)

Nach US-Angaben betrieb der Iran bis in die späten 1970er Jahre – bis zum Ende der Regierung unter Schah Mohammad Reza Pahlavi – ein entsprechendes Atomprogramm. Abdul Kadir Khan, ein Entwickler des pakistanischen Atomwaffenprogramms, gab 2004 zu, noch in den späten 1980er Jahren Pläne für Gaszentrifugen an den Iran verkauft zu haben.  Von Seiten der Regierung wird die Entwicklung von Atomwaffen bestritten, das Atomprogramm werde lediglich friedlich genutzt. Für eine Atombombe ist ein Anreicherungsgrad von mindestens 85 Prozent notwendig, ein Anreicherungsgrad von 20 Prozent wird für die Produktion medizinischer Isotope zur Krebsbehandlung benötigt. ...

November 2014 - Iran-Abkommen: Neue Koordinaten in der Weltpolitik?

23.11.2014 – ARD Bericht aus Berlin

Seit Jahren verhandeln die fünf UN-Veto-Mächte und Deutschland mit dem Iran über sein Atomprogramm. Das Land besitzt längst die Fähigkeit zum Bau der Atombombe, die Frage: Wie schnell?

Atomverhandlungen in Wien: Es geht um Sanktionen gegen den Iran, es geht um den Bau von Atombomben, um die Konflikte im Nahen- und Mittleren-Osten. Die Welt wartet auf ein Zeichen, das der Jahrzehntelange Konflikt mit dem Iran endlich beendet wird. … 

Iran-Abkommen - Beitrag Atomabkommen Iran bis 09:13


Lösung des Nuklearstreits mit Iran

14.07.2015 - Auswärtiges Amt - Die Wiener Vereinbarung

Die EU hatte seit dem Jahr 2005 als Koordinatorin der E3+3 Staaten eine Schlüsselrolle bei den Nuklearverhandlungen mit Iran inne und damit wesentlichen Anteil am Zustandekommen der Wiener Vereinbarung (JCPoA) vom 14. Juli 2015. Das Format der E3/EU+3 besteht bis heute fort. Mit der Wiener Vereinbarung vom 14. Juli 2015 einigten sich die E3/EU+3-Staaten und Iran nach mehr als zwölf Jahren auf eine langfristige Lösung des Nuklearstreits.

 

Was das Abkommen mit Iran bedeutet

20.01.2016 – Frankfurter Neue Presse

"... Das Abkommen mit Iran mindert die Gefahr eines Atomkonflikts. Aber auch Israels Existenzrecht muss gesichert werden. Für Deutschland birgt der Durchbruch bei den Verhandlungen mit Iran Chancen wie Risiken.

Veto der Regionalmächte: Der Vertrag mit Teheran wird jedoch von den Regionalmächten Israel, Saudi-Arabien und Ägypten vehement abgelehnt. Die traditionellen Verbündeten der USA und des Westens befürchten, dass Iran durch die Folgen des Vertrages zur dominierenden Macht dieser Weltgegend aufsteigen wird. Das ist äußerst problematisch.

Seit 1979 beherrschen die schiitischen Mullahs den Iran. Sie und ihre politischen und militärischen Gefolgsleute, vor allem die Revolutionären Garden, verkünden offen ihr Ziel, Israel auszulöschen. Das ist kein Lippenbekenntnis. Teheran unterstützt seit Jahrzehnten antiisraelische militärische Kampfgruppen wie Hisbollah im Libanon und die Hamas in Gaza, die Israel mit Waffengewalt zu zermürben suchen.

Iran ist eine militante schiitische Macht. Schiiten und Sunniten streiten sich seit dem Jahre 680 um die Vorherrschaft in der islamischen Welt. Diese Auseinandersetzung ist seit der iranischen Revolution eskaliert. Iran ist es in den letzten Jahren trotz der internationalen Sanktionen gelungen, seinen Machtbereich immer weiter auszudehnen.

 

Teheran beherrscht heute den Irak, und durch die Hizbollah große Teile des Libanon. Syrien: Im syrischen Bürgerkrieg sind Iran und die Hisbollah die entscheidende Stütze des Gewaltherrschers Assad. …

 

Merkel: Iran soll Existenzrecht Israels anerkennen

16.02.2016 – Deutsche Welle

Angela Merkel traf in Berlin den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Ein Thema der Gespräche war auch das Atom-Abkommen mit dem Iran. Israel fürchtet eine Annäherung zwischen Deutschland und dem Iran.

 

Iran und die EU

22.10.2016 - European Union - External Action

Der Abschluss und die Umsetzung des gemeinsamen umfassenden Aktionsplans (JCPOA) haben den Weg für eine Erneuerung umfassenderer Beziehungen geebnet . Diese erneute schrittweise Annäherung zwischen der EU und dem Iran erfolgt auf der Grundlage der vollständigen und fortgesetzten Umsetzung des JCPOA durch den Iran und die anderen Parteien. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) überprüft regelmäßig die Einhaltung des JCPOA durch den Iran .

 

Die übergreifenden vereinbarten gemeinsamen Ziele der Beziehungen zwischen der EU und dem Iran sind:

  • Gewährleistung und Unterstützung der vollständigen Umsetzung des JCPOA, um die bilaterale Zusammenarbeit weiter zu verbessern und zu vertiefen.
  • Entwicklung kooperativer Beziehungen in Bereichen von beiderseitigem Interesse, um der wirtschaftlichen Entwicklung, den Menschenrechten, dem Wohlstand und dem Wohlergehen der Menschen in Iran und der EU zu dienen. Dazu gehören die Zusammenarbeit in den Bereichen Energie, Umwelt, Migration, Drogen, humanitäre Hilfe, Verkehr, Katastrophenschutz, Wissenschaft, Bildung und Kultur.
  • Förderung von Frieden, Sicherheit und Stabilität in der Region sowie friedliche Beilegung regionaler Konflikte durch Dialog und Engagement.

Rohani gewinnt Wahl in Iran

20.05.2017 – ZDF Heute Journal

Ein Votum für den Präsident und Reformen: Amtsinhaber Hassan Rohani hat die Präsidentenwahl in Iran gewonnen. Dabei ging es auch um den künftigen Kurs des Gottesstaates: Rohani steht für die Öffnung, sein Kontrahent Raeissi für die Abschottung des Landes.

Rohani steht für eine Politik der Entspannung. "Diese Wahl ist eine Botschaft der iranischen Bürger an die Welt. Wir wollen Frieden, wir wollen den Weg der Verständigung, das Volk hat dem Extremismus eine Absage erteilt." (Rohani)


Trump attackiert bei UN Iran

20.09.2017 – ZDF Heute Express

Bei seiner ersten Rede vor den Vereinten Nationen hat US-Präsident Trump den Iran scharf attackiert. Er bezeichnete ihn als wirtschaftlich ausgelaugten „Schurkenstaat“, der vor allem Gewalt exportiere.

13.10.2017 - ZDF Heute Journal

US-Präsident Donald Trump hat in einer Rede Neuverhandlungen über das Atom-Abkommen mit Iran verlangt. Er werde die Bestätigung des Deals nicht vornehmen und kündigte außerdem neue Sanktionen gegen Teheran an.


EU-Parlament lehnt Änderung des Iran-Atom-Deals ab

18.01.2018 – Deutsche Welle

US-Präsident Donald Trump fordert von den Europäern einen schärferen Kurs gegenüber dem Iran. Doch das EU-Parlament in Straßburg will gegen den Widerstand der Vereinigten Staaten am Atomabkommen festhalten - und warnt vor einer Aufkündigung des Deals.

Muslime kämpfen gegen Muslime

Woher stammt der Konflikt zwischen Schiiten und Sunniten? Ein Ausflug in die Frühgeschichte des Islam

Syrien, Irak,  Afghanistan, Jemen, Saudi Arabien, Iran, IS, DASH, Al Qaida, Al Nusra ...

Als der Prophet des Islam Mohammed stirbt, ist seine Nachfolge nicht geregelt. Zwei Parteien versuchen, das Vakuum auszufüllen. Ihre Nachkommen sind heute die Schiiten (20%) und die Sunniten (80%). Ein Konflikt, der bis heute missbraucht wird, immer dann, wenn politische Mächte diesen für ihre elitären Interessen benutzen.

 

Die Kriegsführer schüren den Hass zwischen den Konfessionen, ein Ende der Gewalt scheint nicht in Sicht und die Rüstungskonzerne der führenden Nationen vor allem des westlichen Abendlandes und den USA, schicken für Milliarden Dollar Kriegsgerät an alle dieser Kriegsparteien. Dabei wünschen sich viele unter den Schiiten und Sunniten nichts mehr als Frieden in ihren Ländern.

Rund ein Drittel der Waffen, die Kämpfer des so genannten "Islamischen Staates" nutzen, stammen aus Europa, vor allem aus Waffenschmieden in Rumänien und Bulgarien. Das zeigt eine Studie der britischen Forschungsgruppe Conflict Armament Research (CAR) im Auftrag der EU. Viele der Waffen gelangten danach über die USA oder Saudi-Arabien in das Kriegsgebiet. Eine EU-Regelung soll das eigentlich verhindern.



Überwachung nein, Waffen ja?

Die EU sollte vorbildlich sein – und Diktatoren keine Überwachungs-Technologien mehr liefern, findet das Europaparlament. Am Dienstag diskutieren die Abgeordneten über einen entsprechenden Vorschlag. Das ist löblich, greift aber zu kurz. Denn was nützt es, wenn Siemens keine Telekom-Anlagen mehr nach Saudi-Arabien liefern darf, gleichzeitig aber EU-Geld zunehmend in Rüstungsgüter gesteckt wird? Und was bringt es, den Export von Drohnen und anderen “dual use”-Technologien einzuschränken, wenn gleichzeitig Waffen von der EU an den “Islamischen Staat” gelangen – auf dem Umweg über die USA?

 

Das legt ein Bericht von “Monitor” nahe. Rund ein Drittel der Waffen, die Kämpfer des IS nutzen, stammen aus Europa, vor allem aus Waffenschmieden in Rumänien und Bulgarien. Doch die EU-Außenbeauftragte Mogherini scheint das ebenso wenig zu kümmern wie das Europaparlament. Höchste Zeit, dass sich Außen- und Handelspolitiker der EU einmal kurzschließen…

 

WAS FEHLT? – Mogherini berichtet über die Lage im Iran. Das könnte spannend werden – denn am vergangenen Freitag hat US-Präsident zwar nicht – wie befürchtet – neue Sanktionen gegen das Mullah-Regime verhängt. Er hat Teheran und Brüssel aber ein 90-Tage-Ultimatum gestellt. Danach werden neue Sanktionen fällig, und das von der EU angestoßene Atomabkommen könnte in sich zusammenbrechen…

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