der krieg im JEMEN - HINTERGRÜNDE

Ein US-Stellvertreterkrieg mittels Saudi Arabien gegen den Iran

Eine Analyse über den Krieg im Jemen und dessen Ursachen von Mathias Tretschog (Stand: 19.08.2017)

 

Jemen: Stand 19.08.2017 – Bundesrepublik Deutschland – Auswertiges Amt – Weltweite Terrorwarnung

Landesspezifische Sicherheitshinweise – Reisewarnung 

Das Auswärtige Amt warnt dringend vor Reisen nach Jemen. Deutsche, die sich gegebenenfalls dort noch aufhalten, wurden aufgefordert, aus dem Jemen auszureisen. Die deutsche Botschaft in Sanaa ist vorübergehend geschlossen und kann im Notfall keine konsularische Hilfe vor Ort leisten. Die nächstgelegene deutsche Auslandsvertretung ist die Botschaft in Riad (Saudi-Arabien).

 

Was das für deutsche Staatsbürger im Notfall bedeuten würde die Botschaft in Riad, z. B. von Sanaa aus das Diplomatic Quarter in Riad erreichen zu können, erfahren die Leser*innen, wenn sie den Beitrag über Saudi Arabien erreicht haben. (Telefon: 009 661 127 769 00  // nach Dienstschluss 009 665 052 399 13)

 

Seit dem 26.März 2015 leiden die Menschen im Jemen unter der Geißel eines absurden Krieges. Ein Krieg, der ausgelöst wurde von einer arabischen und internationalen Koalition, angeführt von Saudi Arabien. Ein Krieg, der Kinder und Frauen tötet und vertreibt und die Infrastruktur eines ganzen Landes systematisch zerstört. Eine kritische Berichterstattung über den Völkermord im Jemen und die Rolle der internationalen Koalition inkl. den USA, Frankreich, Großbritannien und Deutschlands dabei, findet in internationalen wie deutschen Haupt-Medien nicht statt und die UNO schaut sprachlos zu. Das sind Kriegsverbrechen, die niemals verjähren und die niemals vergessen werden dürfen!

 

Die saudische Kriegskoalition  vs. Jemen und (Iran)

Seit März 2015 führt Saudi Arabien - unter Führung von Salman ibn Abd al-Aziz Al Saud, mit Unterstützung einer internationalen Kriegskoalition, bestehend aus 12 Ländern inkl. den USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland, einen völkerrechtswidrigen Krieg – vornehmlich aus der Luft, gegen schiitische Huthi-Rebellen, die den sunnitischen Präsidenten Abdo Rabbo Mansour Hadi - mit Nähe zu Saudi Arabien und den USA, zuvor aus der Hauptstadt Sanaa vertrieben hatten.

 

Während Mansur el-Hadi (Präsident von 25.02.2012 bis 22.01.2015), der aktuell im Exil im wahabitischen Saudi Arabien lebt, und von der saudischen Kriegskoalition unterstützt wird, unterhalten die Huthis unter Führung von Abdulmalik al-Huthi, ein eigenes Bündnis mit dem ehemaligen Präsidenten Ali Abdullah Saleh, der von 1978 bis zum Jahr 2012 das Land regierte.

 

Die USA unterstützen die saudische Kriegskoalition gegen die Huthis - unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung gegen die AQAP (Ansar a-Sharia / Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel), mit Luftbetankungen von Kampfjets der saudischen Kriegskoalition, Geheimdienstinformationen und Spezialoperationen, wie z. B. mit Foltergefängnissen und extralegale Tötungen aus der Luft mittels Kampfdrohnen, gesteuert von der US Air Base in Ramstein (Deutschland) aus. . 

Saudi Arabien und seine Kriegskoalition gegen die Republik Jemen

Die saudische Kriegskoalition im völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jemen
Saudi Arabien 1 * Vereinigte Arabische Emirate 2 * Katar 3 * Bahrein 4 * Jordanien 5 * Ägypten 6 * Marokko 7 * Senegal 8 * USA 9 * Großbritannien 10 * Frankreich 11 * Deutschland 12

Historie 1839 bis heute – Großbritannien, Türkei, Saudi Arabien

1839 besetzten die Briten Aden, welches als Stützpunkt auf dem Seeweg nach Indien diente. Mit der Eröffnung des Sueskanals 1869 und Sicherung der Seewege, stiegt die koloniale Bedeutung Adens für die Briten exorbitant, 1905 teilten sich das Osmanische Reich - welches ebenfalls Gebietsansprüche erhob, und Großbritannien den Jemen unter sich auf, in Jemen entstanden zwei unabhängige Staaten. Nach dem 1. Weltkrieg zerbrach das Osmanische Reich, wonach die Territorial- und Machtansprüche Jemens zu einem Territorialkonflikt mit Saudi Arabien führten.

Salman ibn Abd al-Aziz Al Saud - König und Premierminister Saudi-Arabien
Salman ibn Abd al-Aziz Al Saud - König und Premierminister Saudi-Arabien
Abdo Rabbo Mansour Hadi - Präsident von 2012 bis 2015 mit John Kerry (USA)
Abdo Rabbo Mansour Hadi - Präsident von 2012 bis 2015 mit John Kerry (USA)
Abdulmalik al-Huthi - Führer der Huthi-Bewegung, die 2015 Mansur Hadi stützten
Abdulmalik al-Huthi - Führer der Huthi-Bewegung, die 2015 Mansur Hadi stützten
Ali Abdullah Saleh (2004) Präsident von 1978 bis 2015
Ali Abdullah Saleh (2004) Präsident von 1978 bis 2015

Seit her ist Jemen nicht zur Ruhe gekommen und ist besonders durch zahlreiche militärische Konflikte, Putschversuche und Bürgerkriege geprägt. Erst im Jahr 1990 wurde im Jemen die Vereinigung zwischen den beiden unabhängigen Staaten, die Arabische Republik Jemen und die Demokratische Volksrepublik Jemen vollzogen, was jedoch einen erneuten Bürgerkrieg nicht verhindern konnte, die Sicherheitslage für die ganze Region verschlechterte sich immens.

Jemen 2004 bis 2015

Jemen - Besetzte Gebiete nach Kriegsparteien Stand 08-2017
Jemen - Besetzte Gebiete nach Kriegsparteien

2004 beginnt der Huthi-Konflikt sich zu einem Bürgerkrieg mit vielen zivilen Opfern auszuweiten, der bis heute anhält. Nach den Wahlen 2012, als der Präsident Ali Abdullah Saleh auf Grund von internationalen Forderungen nach 37 Regierungsjahren zurücktrat, wurden große Hoffnungen – auch von internationaler Seite aus, auf den Nachfolger Abed Rabbo Mansur Hadi – der enge Beziehungen zu Saudi Arabien und den USA pflegte, gesetzt.

 

El-Hadi sollte mehr Demokratie im Jemen fördern und zwischen den Konfliktparteien eine friedliche Einigung und Versöhnung herbeiführen. Hadi erwies sich als Präsident jedoch nicht für den Friedensprozess geeignet, verlor die Kontrolle über große Teile des Landes bzw. seinen Machtapparat und trat nach Stürmung  des Präsidentenpalastes in Sanaa durch die Huthis im Januar 2015 als Präsident zurück. Er floh zunächst nach Aden, zog wenig später seinen offiziellen Rücktritt als Präsident zurück um danach ins Exil nach Saudi Arabien zu fliehen. 

 

Saudi Arabien, das mit el-Hadi so seinen Machteinflluss im Jemen verlor, wollte die Einsetzung des zurückgetretenen el-Hadi durch die Operation Decisive Sorm (Sturm der Entschlossenheit) militärisch erzwingen und führt seit März 2015 einen völkerrechtswidrigen Vernichtungskrieg gegen die Zivilbevölkerung Jemens. Ein nachträgliches UN-Mandat zur Legitimierung des Krieges der saudischen Koalition – unterstützt von den USA, wurde 2015 durch die Vereinten Nationen  (UN) verweigert. Seither fordert die UN vergeblich Friedensverhandlungen ein.

Saudi Arabien

Saudi Arabien, mit seiner wahabitischen Staatsdoktrin, das bis vor kurzem noch als einer der größten Finanziers des internationalen Terrorismus galt und laut CBS-Berichterstattung über CIA-Geheimakten an den Vorbereitungen der Anschläge vom 11. September 2001 in den USA beteiligt war, spielen Menschenrechte keine Rolle. Meinungsfreiheit existiert nicht, Kritiker*innen werden öffentlich enthauptet und zur Abschreckung an Kränen aufgehängt (Constantin Schreiber – NDR/ARD-Tagesschau 05.07.2017).


In der Pressefreiheit rangiert Saudi Arabien im Jahr 2008 auf Platz 161 von 173 Staaten, es herrscht ein generelles Versammlungsverbot. 2013 wurde der Internetaktivist Raif Badawi zu zehn Jahren Haft und 1.000 Stockhieben verurteilt, weil er das Königshaus kritisierte und den Islam beleidigt haben soll. Ein Prozess der weltweit die Medien beschäftigt hatte.

Laut Bericht 2017 von Amnesty International gelten in Saudi Arabien Menschenrechte de facto nichts. Todesstrafen werden verhängt, Rechte auf freie Meinungsäußerungen, eine Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit ist ohne Festnahmen und drakonische Strafen befürchten zu müssen nicht möglich, die schiitische Minderheit wird massiv diskriminiert. Willkürliche Festnahmen, Inhaftierungen, Folter und Misshandlungen stehen auf der Tagesordnung. Frauen und Mädchen haben so gut wie keine Rechte, dürfen nicht studieren, Auto fahren, eine bezahlte Arbeit annehmen oder alleine reisen. Homosexuelle Handlungen sind nach islamischem Recht verboten und können mit dem Tod bestraft werden, siehe Auswertiges Amt Deutschland, besondere strafrechtliche Vorschriften.  

(Video: n-tv 11-2016, Dauer: 41:40)


Im schiitisch geprägten Osten von Saudi-Arabien, führt das sunnitische Königshaus seit dem Frühjahr 2017 einen brutalen Kampf gegen Aufständige und die eigene Zivilbevölkerung mit mehreren Verletzten und Todesopfern. Um die 400 Jahre alte Stadt Awamija mit seinen 25.000 Einwohnern wurde ein undurchlässiger Belagerungsring gelegt wo die Stadt systematisch zerstört wird, bei dem auch Waffen aus Deutschland, Kanada und den USA eingesetzt werden.

 

Im Februar 2014 richtete die Bundeskanzlerin Angela Merkel noch folgende Mahnung an die damalige Regierung in Kiew, als in der Ukraine bei Zusammenstößen etwa 90 Menschen getötet wurden: ”Eine Regierung, die auf ihr eigenes Volk schießt, hat jede Legitimität verloren.“ Nur etwas mehr als ein Jahr später, gehört Saudi Arabien trotz des Völkermordes an der jemenitischen Bevölkerung bis heute mit zu den engsten Verbündeten der westlichen Staatengemeinschaft im Nahen-Osten. 

 

Die Huthi-Rebellen - Jemen, Libanon vs. Saudi Arabien und Israel

Die Huthi-Bewegung – die den Präsidenten bis 2012 Ali Abdullah Saleh unterstützt, ist eher moderat und westlich aufgeschlossen, jedenfalls in der Region um Sanaa. Die Huthis bekämpfen in den von ihnen besetzten Gebieten die AQAP (Al-Qaida auf der arabischen Halbinsel), da sie diese als große Gefahr für die weitere Entwicklung Jemens einschätzen, welches weltweit zu den ärmsten Ländern gehört.  Die AQAP ist u. a. für den Angriff im Jahr 2000 auf das US-Schlachtschiff USS-Cole in Aden verantwortlich.


Die Huthis werden nach Vorstellung westlicher Geheimdienste und Militärs mutmaßlich durch die Hisbollah (schiitische Miliz im Libanon - siehe auch 1982 Krieg Israel-Libanon) unterstützt, wodurch sich Israel - bei einem Sieg der Huthi-Rebellen, sich einer Bedrohung ausgesetzt fühlt. Auf Fahnen und Flaggen der Huthi-Rebellen, sind u. a. Aussagen zu finden, die Israel zum Feind erklären. Saudi Arabien hingegen pflegt enge Beziehungen zu Israel.


Saudi Arabiens (US-Krieg) im Jemen gegen den Iran

Der Krieg im Jemen ist im Grunde genommen ein Stellvertreterkrieg, den das sunnitische Saudi Arabien - legitimiert durch den Weltpolizisten USA, gegen den schiitischen Iran auf dem Gebiet von Jemen führt.

 

Laut dem international angesehenen Nah-Ost-Experten Dr. Micheal Lüders begann Saudi Arabien den Krieg im Jemen unmittelbar nach der Unterzeichnung des Atomabkommens mit dem Iran, welches die fünf UN-Vetomächte (USA, Großbritannien, Frankreich, China, Russland) zzgl. Deutschland und der Iran am 02. April 2015 in Lausanne (Schweiz) für die kommenden 10 Jahre unterzeichneten. Die westlichen Verhandlungspartner und Medien feierten dieses Abkommen als historischen Erfolg.

 

Offenbar ist es jedoch so, dass die USA noch unter der Regierung von Barack Obama, Saudi Arabien ihre Zustimmung gegeben haben, damit die Saudis im Jemen gegen den Iran einen Stellvertreterkrieg führen können. Zwei Jahre später, nach dem immer noch nicht und trotz massiver Unterstützung durch NATO-Partner und Rüstungsexporte, Saudi Arabien die Huthis nicht bezwingen konnten, vereinbaren die USA am 21.05.2017 - dann zwischen dem neuen Präsidenten Donald Trump und Saudi Arabien, Rüstungsexporte im Wert für 110 Milliarden Dollar.

 

Saudi Arabien unterstellt den Huthi-Rebellen als Legitimation für den völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Jemen, dass der Iran die Huthi-Rebellen militärisch und mit Waffen unterstützen würde, was der Iran vehement abstreitet. "Der Iran ist nicht wirklich im Jemen engagiert, dafür gibt es zu wenige Belege, da der Jemen für den Iran auch viel zu unwichtig ist. Auf Grund der territorialen Gegebenheiten, kann man im Jemen auch keinen Krieg gewinnen. Das eigentliche Motiv jedoch ist, dass Saudi Arabien seinem Erzfeind Iran, im Jemen für die USA, eine Niederlage beifügen sollte und will", so Dr. Michael Lüders. (Jung & Naiv, Folge 312 vom 18.06.2017 ab Minute 01:38:00)

 

Ziel dieses Krieges gegen die Huthi ist, durch tausende Lauft- und Drohnenangriffe die gesamte zivile Infrastruktur zu zerstören und so die Huthis zur Aufgabe zu zwingen. Eine militärische Lösung im Sinne Saudi Arabiens, ohne Bodentruppen der Kriegskoalition, ist nicht möglich und kam nach intensiven Bemühungen der Saudis auch nicht zu Stande.

 

So wird mit Hilfe durch logistische Unterstützung, extralegale Tötungen durch US-Kampfdrohnen und milliardenschwere Rüstungsexporte durch die USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich und Deutschland an Saudi Arabien (zweitgrößter Importeur von Rüstungsexporten weltweit) eine vollständige Blockade Jemens zu Boden, zu Luft und zur See ermöglicht, das damit einen völkerrechtswidrigen Vernichtungskrieg gegen die Zivilbevölkerung führt und die Menschen keine Fluchtmöglichkeiten bzw. Zugang zu internationalen Hilfslieferungen haben.

Opfer und Zerstörung durch die saudische Kriegskoalition nach 700 Tagen Völkermord
Opfer und Zerstörung durch die saudische Kriegskoalition nach 700 Tagen Völkermord
28.07.2017 - RT-Deutsch: Ein Küstenschutzboot aus Deutschland für Saudi-Arabien
28.07.2017 - RT-Deutsch: Ein Küstenschutzboot aus Deutschland für Saudi-Arabien

OCHA (Office for the Coordination of Humanitarian Affairs, eine Abteilung des UN-Sekretariats) bezeichnet die Situation im Jemen als die weltweit größte humanitäre Katastrophe, in der rund 3,3 Millionen Menschen – darunter 2,1 Millionen Kinder, unter akuter Unterernährung und über 7 Millionen Menschen unter extremer Not leiden was dazu führt, dass sich im Jemen die größte Choleraepidemie weltweit ausgebreitet hat. Jemen ist etwa anderthalbmal so groß wie Deutschland, in dem etwa 25 Millionen Einwohner leben. Auf Deutschland mit seinen 81 Millionen Einwohnern umgerechnet, wären das ca. 23 Millionen Menschen, die dem Exitus ausgeliefert wären.

Foreign Policy ist eine Zeitschrift in den USA die aller 14 Tage die Außenpolitik der Vereinigten Staaten thematisiert
Foreign Policy ist eine Zeitschrift in den USA die aller 14 Tage die Außenpolitik der Vereinigten Staaten thematisiert

16.08.2017 – Foreign Policy (USA)

Vertraulicher UN-Bericht beschuldigt saudische Koalition, dass sie Hunderte jemenitische Kinder getötet hat

Top-UN-Berater empfiehlt, dass die saudische Koalition allen ihren Mitgliedsstaaten auf die schwarze Liste der Länder gesetzt wird, die gezielt Kinder im Krieg töten.

Die von Saudi Arabien geführte Kriegskoalition hat letztes Jahr schwere Menschenrechtsverletzungen im Jemen begangen in dem 502 Kinder getötet und 838 Kinder verletzt wurden, so der Berichtsentwurf des UN-Generalsekretärs António Guterres.

 

Die Tötung und Verstümmelung von Kindern ist nach dem 41-seitigen UN-Berichtsentwurf zur Außenpolitik die häufigste Verletzung der Kinderrechte im Jemen. Im Berichtszeitraum waren die Luftangriffe der saudischen Koalition über Jemen die Ursache für mehr als die Hälfte aller Opfer unter Kindern, bei denen mindestens 349 Kindern getötet und 333 Kinder verletzt wurden.

 

Im Jahr 2016 wurde von der Kriegskoalition nur Saudi-Arabien in die schwarze Liste aufgenommen, weil die Koalition für mehr als die Hälfte der 1.953 getöteten Kinder  im Jemen-Konflikt verantwortlich war. Die Angaben des UN-Berichtes wurden durch Aktivisten von Stop the WAR in Yemen bestätigt, die im Jemen leben.

 

Wann, mit welchen Inhalten und mit welchen Umfang der UN-Bericht veröffentlicht wird, ist noch unklar, da Saudi Arabien die USA aufgefordert hat, ihren Einfluss in der UNO geltend zu machen, um die bisherigen Inhalt zu ändern. 

Deutschlands Rolle im Jemen und weitere völkerrechtswidrigen Kriegen

Dr. Angela Merkel

Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland seit 2015

"Ich unterstütze nie einen Krieg.

Ich habe auch den Irak-Krieg nicht unterstützt." 

(28.07.2016 - Sommer-Pressekonferenz in Berlin, zur Frage, ob sie den Irak-Krieg 2003 unterstützt habe)

Verantwortlichkeiten

"... Der Bundessicherheitsrat (BSR) ist ein Kabinettsausschuss der Bundesregierung. Zu seinen Kernaufgaben gehören neben der Genehmigung von Rüstungsexporten vor allem die Koordinierung deutscher Sicherheitspolitik sowie die Diskussion und Abstimmung ihrer strategischen Ausrichtung. Seine unregelmäßig stattfindenden Beratungen sind geheim. Den Vorsitz des Bundessicherheitsrates führt der/die Bundeskanzler/in. Stellvertretender Vorsitzender ist der/die Vizekanzler/in. ..."

 

1990, in dem Jahr, in dem das Internet offiziell für die Allgemeinheit kommerziell genutzt werden darf, die Bürosoftware Microsoft Office auf den Markt kommt und ein Jahr später das Mobilfunk D-Netz für die Allgemeinheit frei geschaltet wird, wird durch Admiral William McRaven*, der erste US-Drohnenangriff auf den Jemen (Dorf al-Majalah) befehligt. (*IIlegale Kriege, 2016 Orell Füssli Verlag AG, Zürich, Seiten 274 bis 283)

 

1999 erfolgt dann der völkerrechtswidrige US-Krieg gegen Ex-Jugoslawien inkl. deutschen Bombenabwürfen von Tornato-Kampfjets über den Kosovo, den die Regierungskoalition von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Joschka Fischer (Bündnis90/Die Grünen), nach dramatischen Debatten in den jeweiligen Parteien, dennoch bewusst ihre Zustimmung gaben. Heute ist bekannt, das der Militäreinsatz der USA und Deutschlands in Ex-Jugoslawien auf Grund von geheimdienstlichen Falschmeldungen der USA inszeniert wurde.

 

Deutschland hat somit nach dem 2. Weltkrieg und auf drängen der USA, erstmalig 1999 wieder Völkerrecht gebrochen.

 

Nach heutigem Stand der Erkenntnisse über die US-Air Base in Ramstein (bei Kaiserslautern), können präzise militärische Operationen auf Grund der Erdkrümmung - USA nach Europa, ohne den Stützpunkt in Ramstein im Nahen Osten, Afrika, arabische Länder und Osteuropa nicht durchgeführt werden. 

 

Damit die größte US-Air-Base in Europa - von den USA über den Atlantik bis zur Küste Frankreichs nach Deutschland inkl. dem Bundesland Rheinland Pfalz, dem Landkreis Kaiserslautern und der Stadt Ramstein-Miesenbach, überhaupt in die Lage versetzt werden kann, störungsfrei die militärische Kommunikation digital über tausende Kilometer hinweg via Glasfaserkabel respektive Satelitenempfangsanlagen, inkl. behördliche Genehmigungsverfahren einhergehend mit technologischer Forschung, Erprobung, Einführung und finanziellen, staatlichen und kommunalen Entscheidungsprozessen, gesichert werden kann, sind Entscheidungsprozesse umzusetzen, die ohne Mitwissen und Genehmigungen der Bundesregierung, von staatlichen Organen und Mitarbeiter*innen nicht möglich wären.

 

Dazu braucht selbst die effizienteste Militärmacht der Welt, die der USA, Jahre um solche komplexen Militärprojekte mit hoher funktionaler Sicherheit umzusetzen, woraus sich entsprechende politische, völkerrechtliche wie moralische Verantwortlichkeiten deutscher Parlamentarier*innen ableiten lassen.

 

Deutschland - Bundesregierungen ab 1974

  • 1974 bis 1982: SPD und zeitweise FDP (Bundeskanzler Helmut Schmidt)
  • 1982 bis 1998: CDU/CSU und FDP (Bundeskanzler Helmut Kohl)
  • 1998 bis 2005: SPD und Bündnis90/Die Grünen (Bundeskanzlerin Gerhard Schröder)
  • 2005 bis 2009: CDU/CSU und SPD (Bundeskanzlerin Angela Merkel)
  • 2009 bis 2013: CDU/CSU und FDP (Bundeskanzlerin Angela Merkel)
  • 2013 bis 2017: CDU/CSU und SPD (Bundeskanzlerin Angela Merkel)

Deutsche Rüstungsexporte an Saudi Arabien, Katar, VAE …

Am 07.06.2017 erhielt die Fraktion DIE LINKE Antwort auf die Frage der Bundestagsabgeordneten Jan von Aken und Christine Buchholz, über die tatsächlichen Ausfuhren deutscher Rüstungsexporte in den Jahren 2015, 2016 und bis 30. April 2017.

Der Antwort zufolge haben deutsche Hersteller in diesem Zeitraum Kriegswaffen im Wertumfang von knapp 40 Millionen Euro an die VAE geliefert. Saudi-Arabien erhielt im vergangenen Jahr Waffen im Wert von 18 Millionen Euro, nachdem im Jahr davor keine Waffen an das wahhabitische Königreich geliefert worden waren.

Wohingegen im laufenden Jahr bereits Waffen von doppeltem Wert im Vergleich zum Vorjahr ihren Weg nach Saudi-Arabien gefunden haben: Allein schon im Zeitraum von Januar bis April 2017 betrug der Wertumfang der gelieferten Kriegstechnik 36 Millionen Euro. 

 

In ihrer Kleinen Anfrage, die van Aken mitverfasst hatte, wollte die Linksfraktion nun von der Bundesregierung wissen, auf welcher saudischen Marinebasis die aus Deutschland gelieferten Patrouillenboote stationiert sind beziehungsweise werden sollen.

 

Keine Auskunft aufgrund des "Staatswohls"

Die erbetene Auskunft könne "unter dem Aspekt des Staatswohls" nicht offen beantwortet werden. Es handele sich um "schutzbedürftige Informationen", deren Offenlegung "die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährden oder ihren Interessen schweren Schaden zufügen" könne. 

(09.06.2017 - RT Deutsch

Deutscher Bundestag, 18. Wahlperiode – Drucksache 18/12676)

 

Sturmgewehre, Patrouillenschiffe, Panzer, Hubschrauber, U-Boote,  Zünder …

Die Waffenexporte von Deutschland nach Saudi-Arabien sorgen innerhalb der Bundesregierung für Konflikte. Die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel plädiert im Hinblick auf Waffenlieferungen an Saudi-Arabien für eine großzügige Exportpolitik. Der Grund, Heckler & Koch will die Regierung per Urteil zur Erteilung der Ausfuhrgenehmigung für Bauteile des Sturmgewehrs G36 zwingen, Saudi Arabien darf das G36 auf Lizenz auch selber produzieren. Im März wurden erst 23 Hubschrauber mit "militärischen Einbauten" geliefert, 48 Patrouillenbooten nach Saudi-Arabien stehen an. 

(20.05.2016 – Süddeutsche Zeitung)

 

Massive Verletzungen des Völkerrechts im Jemen

Ein Empfängerland wie Saudi-Arabien sei "höchst problematisch", sagte Mutschler. Er erinnerte daran, dass Saudi-Arabien gerade im Jemen Krieg führt – und auch an die Art und Weise, wie das geschieht. Laut den Vereinten Nationen gebe es massive Verletzungen des humanitären Völkerrechts.

An Saudi-Arabien seien im ersten Halbjahr 2016 Rüstungsgüter im Wert von 480 Millionen Euro geliefert worden, so der Experte – zum Beispiel auch Komponenten für Kampfflugzeuge, die laut dem Friedensforscher zuerst an Partnerländer wie Großbritannien gingen, dort eingebaut und erst dann exportiert wurden.

(26.10.2016 - Deutschlandfunk)

 

US-Drohnenkrieg über Jemen - Zivilopfer 

So wurden bisher 212 Dohnenbombenangriffe (bis August 2017) über die US-Air-Base Ramstein aus gesteuert, die zwiwchen 100 und 130 Zivilisten völkerrechtswidrig unter Beteiligung Deutschlands getötet haben zzgl. 41 bis 60 Menschen, bei denen unklar ist, ob diese Opfer Terroristen oder unschuldige Zivilisten waren.

 

Unabhängig davon, ob die durch US-Drohnen getöteten Menschen von Ramstein aus, Militanten waren (etwa 1.054 bis 1.333), haben diese getöteten Menschen kein ordentliches Gerichtsverfahren inkl. der Möglichkeit einer Verteidigung, erhalten. So wurden diese Menschen nach Völkermord - unter Beteiligung Deutschland, de facto ermordet.

 

Entwicklung von digitalen Kommunikationsmöglichkeiten, zeitlicher Ablauf - 1950 bis 1979
Entwicklung von digitalen Kommunikationsmöglichkeiten - 1950 bis 1979
Entwicklung von digitalen Kommunikationsmöglichkeiten, zeitlicher Ablauf - 1980 - 1989
Kommunikationsmöglichkeiten 1980 - 1989
Entwicklung von digitalen Kommunikationsmöglichkeiten, zeitlicher Ablauf - 1990 bis 1998
Kommunikationsmöglichkeiten 1990 bis 1998

UNHCR, Fluchtgründe 09-2015 (Dauer: 02:52)

Tilo Jung, Bundestag 12-2016 (Dauer: 05:14)

20.05.2016 - Süddeutsche Zeitung - Waffenhandel, Sprengstoff für die Koalition
20.05.2016 - Süddeutsche Zeitung - Waffenhandel, Sprengstoff für die Koalition
2016 - Rüstungsexportbericht: Das Problem Saudi-Arabien
2016 - Rüstungsexportbericht: Das Problem Saudi-Arabien
Heckler & Koch will Ausfuhr für Gehäuse von G36 vor Gericht erzwingen
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NATO - Illegale Kriege, 1953 bis heute
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US-Air-Base Ramstein, die größte US-Air-Base weltweit außerhalb den USA
US-Air-Base Ramstein, die größte US-Air-Base weltweit außerhalb den USA

Die wichtigsten Ereignisse

  • Die CIA-Drohnen-Kampagne begann im Jemen im Jahr 2002 und in Pakistan im Jahr 2004.
  • Im Jahr 2011 wurden Drohnenangriffe in Pakistan weniger, während sie im Jemen sich erhöhten, zumal die Obama-Regierung begann, die Kämpfe der jemenitischen Regierung gegen Verbündete von al-Qaida im Jahr 2012 mit Drohnen zu unterstützen.
  • Die zivile und "unbekannte" Unfallrate der Drohnenschläge hat stetig die berechnete Quote möglicher Kollateralschäden des US-Programms überschritten.
  • Die zivile und "unbekannte" Unfallrate beträgt durchschnittlich 14-15%.
  • US-Drohnen haben am 30. September 2011 mindestens 35 wichtige Al-Qaida-Militanten getötet, darunter der jemenisch-amerikanische Kleriker Anwar al-Awlaki und Fahd al-Quso, der von der Beteiligung an der Bombardierung der USS Cole im Jahr 2000 verdächtigt wurde.
  • Im Jahr 2013 sind die zivilen Opfer am höchsten. Dies ist vor allem auf einen einzigen Drohnenangriff zurück zu führen, der zwischen 11 und 15 Personen getötet hat, als sie am 12. Dezember zu Gast auf einer Hochzeit waren.

(Quelle: Newamerica - Analysis Drone Wars Yemen)

02.04.2016 – Air Base Ramstein – Klage gegen die Bundesregierung (07:13)

Leipzig, 5. April 2016: Wolfgang Jung verklagte die Bundesregierung im Kontext US-Air-Base Ramstein, aber leider ohne Erfolg

06.12.2016 – Ramstein – das letzte Gefecht (Dauer: 01:35:14)

(Kriegsverbrechen III) NuoViso TV wurde für diese Dokumentation 2017 mit dem Alternativen Medienpreis Deutschland in der Kategorie „Macht“ ausgezeichnet


Deutsche Rüstungsgüter an Mitgliedsstaaten der saudischen Kriegskoalition

Bild: Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahre 2015
Bild: Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahre 2016
Bild: Zwischenbericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventio- nelle Rüstungsgüter in den ersten vier Monaten des Jahres 2017

Saudi Arabien, die USA, die NATO, Deutschland und das Erdöl vs. Frieden und Völkerrecht

Saudi Arabien und der Nahe Osten ist reich an Erdölvorkommen, auf das sämtliche NATO-Streitkräfte und die USA für die Aufrechterhaltung ihrer gigantischen Kriegsmaschinerie angewiesen sind, wo allein die USA rund 1.000 Miltärbasen weltweit unterhalten. Unzählige Kriegsschiffe, Panzer, Flugzeuge, Raketen und sonstiges Kriegsmaterial verbrauchen tagtäglich gigantische Mengen an Versorgungsgütern für die Truppenstützpunkte, Material, Ressourcen und Erdöl, ohne die das ganze Kriegsszenario und -gerät nicht funktionieren würde.

 

Damit der Kriegsbedarf um den gesamten Globus von A nach B transportiert und der enorme Nachschub für die jeweiligen Basen gesichert werden kann, braucht es sichere Transportwege, die aus Sicht der USA und NATO-Partnerländer von zuverlässigen Regierungen bereitgestellt und genehmigt werden müssen, was ohne wohlgesinnten politischen Staatslenkern gegenüber den USA nicht möglich wäre.

 

Saudi Arabien hat durch seine geographische Lage bedingt zwar den Seeweg für seine Erdölexporte über den Suezkanal in Richtung Europa über das Mittelmeer, fortführend über die Nordsee und dann den Atlantik in Richtung USA offen, für die Ölexporte aus dem Nahen Osten in Richtung Asien, Australien bzw. Südafrika um das Kap der guten Hoffnung herum, ist jedoch nur ein direkten Zugang über die beiden Meerengen Bab el Mandeb und Ormus – die dann von den Huthi im Jemen bzw. dem Iran kontrolliert und im schlimmsten Fall blockiert werden könnten.

Saudi Arabiens geografische Lage im Kontext Zugang zu den Weltmeeren für die Verschiffung seiner Erdölexporte
Saudi Arabiens geografische Lage im Kontext Zugang zu den Weltmeeren für die Verschiffung seiner Erdölexporte

Um die begrenzten Durchlassmöglichkeiten des Suezkanals für seine Erdölexporte per Schiff vorzubeugen, sieht Saudi Arabien vor, jeweils Erdöl-Pipelines quer durch das Land vom Osten zum Roten Meer bzw. Richtung Süden, quer durch das Hoheitsgebiet von Jemen neu bzw. auszubauen. Dafür braucht Saudi Arabien jedoch in seinem Sinne ein stabiles und zuverlässiges Jemen, das es mit den Huthi-Rebellen und deren Nähe zum Erzfeind der Saudis und den USA - dem Iran, nicht ohne weiteres geben wird.

Militärstützpunkte USA  - SIPER Swiss Institute for Peace and Energy Research
Militärstützpunkte USA - SIPER Swiss Institute for Peace and Energy Research
Abgeworfene Bomben durch die USA auf fremde Länder im Jahr 2016
Abgeworfene Bomben durch die USA auf fremde Länder im Jahr 2016
Faz.net Infografik  Die raffineriekapazitäten der Welt
04.10.2014 - Faz.net Infografik Die raffineriekapazitäten der Welt

Durch die massive Unterstützung der saudischen Kriegskoaltion inkl. den milliardenschweren Rüstungsexporten an ein Terrorregime wie Saudi Arabien durch die USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland, wird ein Friedensprozess im Jemen de facto verhindert und ein erstarken von Al-Qaida im Jemen regelrecht gefördert.

 

Wie wird die Zukunft im Jemen und dem Nahen Osten aussehen?

Die Frage wird sein, wie lange die saudische Kriegskoalition diesen völkerrechtswidrigen Krieg noch durchhalten kann. Welche Entscheidungen wird der US-Präsident Trump oder folgende treffen, wenn die Huthi-Rebellen diesen Krieg gewinnen oder Saudi Arabien von sich aus dem Völkermord ein Ende setzt. Welche neuen Kriegsszenarien entwickeln sich dann im Nahen-Osten um die Transportwege durch die beiden Meerengen Ormus und Bab el Mandeb, die für das US-Militär existenziell wichtig sind, zu sichern?

NatureFund: Der Nahe Osten - viel Öl und wenig Wasser

Auf der Welt-Energiekarte ist der Nahe Osten nach wie vor eine ganz entscheidende Region. Denn seine Öl- und Erdgasvorkommen sind immens und vor allem leicht zu erschließen – jedenfalls bis vor kurzem. Aufgrund der aktuellen Fördermengen und der riesigen Reserven sind die Monarchien der Golfregion, der Irak und der Iran heute die wichtigsten Akteure auf dem Rohölmarkt.

 

Saudi-Arabien allein wird ein Viertel der gesicherten Vorkommen dieser Erde (263 Milliarden Barrel) zugeschrieben, an zweiter Stelle liegt der Irak (113 Milliarden), es folgen die Vereinigten Arabischen Emirate (98 Milliarden), Kuwait (97 Milliarden) und der Iran (93 Milliarden). Insgesamt lagern fast zwei Drittel der bekannten Ölreserven im Boden dieser fünf Länder.

(NatureFund)

 

Quellen