SAUDI ARABIENS GRENZE

DIE DEUTSCHE BUNDESPOLIZEI & DIE DEUTSCHE WEHR- und SICHERHEITSINDUSTRIE

Seit dem 26.März 2015 leiden die Menschen im Jemen unter der Geißel eines absurden Krieges. Ein Krieg, der ausgelöst wurde von einer arabischen und internationalen Koalition, angeführt von Saudi Arabien. Ein Krieg, der Kinder und Frauen tötet und vertreibt und die Infrastruktur eines ganzen Landes systematisch zerstört. Eine kritische Berichterstattung über den Völkermord im Jemen und die Rolle der internationalen Koalition inkl. den USA, Frankreich, Großbritannien und Deutschlands dabei, findet in internationalen wie deutschen Haupt-Medien nicht statt und die UNO schaut sprachlos zu.

 

Das Deutschland besondere Interessen in Saudi Arabien verfolgt, bei denen Völkerrecht, Menschenrechte und die Beteiligung an einem Völkermord von den deutschen Regierungskoalitionen komplett ausgeblendet und geleugnet werden, zeigt die deutsche Beteiligung bei der Errichtung einer "Berliner Mauer" und Grenzregime für Saudi Arabien durch deutsche Politik von FDP, CDU/CSU, SPD, Rüstungsindustrie, Bundesnachrichtendienst, Bundeswehr und Bundespolizei

 

2011 - Heikles Know-How aus Deutschland für Saudi-Arabien

30.11.2011 – FAKT ARD/MDR: Deutsche Bundespolizei in Saudi Aarbien von EADS bezhalt

Nach wochenlangen Recherchen liegen dem MDR neue Belege dafür vor, dass deutsche Beamte in Saudi-Arabien für den Rüstungskonzern EADS arbeiten. Aus internen Unterlagen geht außerdem hervor, dass die Bundespolizisten saudische Sicherheitskräfte für Situationen wie Demonstrationen und Unruhen fit machen. Dem MDR liegen neue Belege dafür vor, dass Bundespolizisten im Auftrag des Rüstungskonzerns EADS in Saudi-Arabien arbeiten. Dabei handelt es sich um interne Projektpapiere, Verträge und Bilder. 


Wie das ARD-Magazin FAKT berichtet, geht daraus hervor, dass die deutschen Beamten saudische Grenzpolizisten nicht nur im Umgang mit den modernen EADS-Geräten schulen, sondern auch für Demonstrationen und Unruhen. Auf einem Videofilm, der FAKT exklusiv vorliegt, zeigen die Bundespolizisten, wie man Häuser besetzt und durchsucht. Mit dem Wissen der deutschen Beamten könnten die saudischen Sicherheitskräfte noch effizienter gegen die eigene Opposition vorgehen. Seit Monaten werden Demonstrationen in Saudi-Arabien gewaltsam unterbunden.

 

GDP: Deutsche zurückziehen

Die Arbeit der Bundespolizisten stößt selbst bei den Beteiligten auf Skepsis. Ein Beteiligter an dem Projekt erklärt in FAKT, es sei absolut nicht vertretbar, dass deutsche Polizisten in einem Land, das mit Demokratie nichts am Hut habe, Militär oder Paramilitär ausbilde.

 

Kritik kommt auch vom Grünen-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Wieland. Er sagt: "Hier wird in einer Diktatur, in einem rückständigen Regime Polizei ausgebildet. Das darf nicht sein." Die Gewerkschaft der Polizei stellt den Einsatz ebenfalls in Frage. Der stellvertretende Vorsitzende Jörg Radek erklärte, wenn die Arbeit der Deutschen das Unrechtssystem in Saudi-Arabien stütze, müsse man die Bundespolizisten zurückziehen, auch zu ihrem eigenen Schutz. Schon vor zwei Monaten hatte die GDP klare Regeln und Transparenz-Vorschriften für Auslandseinsätze der Bundespolizei gefordert. GDP-Vorstandsmitglied Jürgen Stark monierte, es gebe kaum Informationen zur rechtlichen Grundlage des Einsatzes.

 

Staatsrechtler verweist auf Grundrechtsbindung der Beamten

Um diese ist es nach Ansicht des Staatsrechtlers Manfred Baldus von der Universität Erfurt ohnehin dünn bestellt. Baldus verwies im Gespräch mit FAKT auf die Grundrechtsbindung deutscher Polizeibeamter bei Auslandseinsätzen. Danach sei der deutschen Polizei eine Zusammenarbeit mit Polizeien anderer Staaten verwehrt, "wenn diese Polizeien die Grund- und Menschenrechte ignorieren oder permanent verletzen. Sollten die Informationen tatsächlich zutreffen, ist dieser Polizeieinsatz in Saudi-Arabien gründlich zu überdenken und zu überprüfen."

 

Bundespolizei am Parlament vorbei "vermietet"

30.11.2011 ARD/MDR - FAKT Heikles Know-How aus Deutschland für Saudi-Arabien
30.11.2011 ARD/MDR - FAKT Heikles Know-How aus Deutschland für Saudi-Arabien

Hintergrund ist ein Auftrag für den Rüstungskonzern EADS aus dem Jahr 2009, die 9.000 Kilometer lange Landesgrenze Saudi Arabiens mit einer High-Tech-Grenzanlage mit Überwachungstechnik, Radaranlagen, Sonaren und Kameras zu sichern. Der Milliardendeal für EADS, nach Angaben des Konzern das weltweit größte Projekt, das jemals als Gesamtlösung vergeben wurde, kam zu Stande, weil die Bundespolizei zeitgleich die Ausbildung der saudischen Sicherheitskräfte übernahm, wie Recherchen des MDR Anfang April ergeben hatten. Der Rüstungskonzern EADS zahlt Trainerhonorare an die eingesetzten Bundespolizisten, die ihre Grundgehälter aber weiter vom Bundesinnenministerium und somit vom deutschen Steuerzahler erhalten.

Die Recherchen hatten zudem ergeben, dass sich Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble bei dem Einsatz auf ein Regierungsabkommen zwischen Saudi-Arabien und Deutschland berufen hatte, das aber nie ratifiziert worden war. Außerdem wurde der Bundestag offenbar nur unzureichend über das Projekt unterrichtet. So seien parlamentarische Anfragen zu den Einsätzen deutscher Polizeibeamter in Saudi-Arabien mit einem Sicherheitsbeamten beantwortet worden.

(Quelle: Inhalte nicht mehr verfügbar, siehe http://www.mdr.de/fakt/8654158.html)

 

Pressespiegel - Grenzzaun a la "Berliner Mauer" um Saudi Arabien

Das schmutzige Grenzanlagen-Geschäft von Politik über EADS*Airbus bis Rheinmetall

15.12.2016 - taz

Migrationspolitik und Rüstungsindustrie: Das Geschäft mit Hightech-Grenzen

„… Diesen Grenzschutz der Luxusklasse lieferte der europäische Rüstungskonzern EADS, jetzt Airbus, 2009 nach Saudi-Arabien. Für rund 2 Milliarden Euro rüstete sie die 900 Kilometer lange Grenze zum Irak als Antiterrorwall auf, im Komplettpaket von Bedarfsermittlung bis Ausbildung der Grenzwächter durch deutsche Bundespolizisten.

Die Beamten erhielten ihre Honorare von der deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), die saudische Gelder von EADS weitergeleitet bekam. Bundesentwicklungsminister und GIZ-Auftraggeber damals war der FDP-Politiker Dirk Niebel, mittlerweile Cheflobbyist der Rüstungsschmiede Rheinmetall, einer von Deutschlands führenden Herstellern von Grenzanlagen. …“

 

10.07.2016 – Netzfrauen

Wie Rüstungskonzerne ihre Profitinteressen in der Politik durchsetzen! Korruption, Vertuschung, Manipulation und Schönfärberei

„… Das Geschäft mit Waffen aus Deutschland boomt und das tut es schon Jahrzehnte. Beispiel: Als im Dezember 2002 der Irak dem UN-Sicherheitsrat seinen Rüstungsbericht vorlegte, fand sich dort auch eine Liste mit den Namen jener Unternehmen, die in den achtziger Jahren bei der Aufrüstung des Irak dabei waren: Führend war Deutschland mit 80 Unternehmen, darunter MBB, Daimer-Benz, Preussag, MAN, Degussa, Hochtief, Siemens, Gildemeister, dazu viele kleine und mittlere Firmen, deren Namen der breiten Öffentlichkeit nichts sagen, wie Fritz Werner, Karl Kolb, H&H Metalform, Rhein-Bayer und andere. …“

 

18.02.2016 – Keine Waffen vom Bodensee e.V. - EADS-Hightech-Grenzzäune für Diktaturen 

Airbus schwenkt um und behält Grenzsicherung. Unternehmen will Erfahrung für weitere Martchancen jenseits von Saudi-Arabien nutzen.

"... Meldung vom 1.7.2009: Der europäische Luft- und Raumfahrtkonzern EADS hat von Saudi-Arabien einen Auftrag für Ausrüstung der Grenzsicherung erhalten. Der Vertrag wurd bis 2014 ausgeführt. Er stellt das größte jemals in diesem Bereich vergebene Auftragsvolumen dar. Insgesamt will EADS 9.000 km Grenze mit optischen und aktustischen Anlagen ausrüsten. Der Auftrag hat einen Umfang von rund 2.800.000.000 US-Dollar. Auch aus der Bodenseeregion sind derzeit Ingenieure in Saudi Arabien, um der dortigen Diktatur sichere Grenzen zu verschaffen. Toll! ..."

 

04.12.2015 – Der Tagesspiegel

Saudi-Arabien und Deutschland: Der Preis der Zusammenarbeit

„…Die deutsche Rüstungsbranche macht seit Jahren gute Geschäfte mit dem Königshaus in Riad. Im ersten Halbjahr 2015 genehmigte die Bundesregierung Rüstungsexporte im Wert von mehr als 178 Millionen Euro in den Golfstaat. Damit ist Saudi-Arabien nach Großbritannien und Israel der drittgrößte Empfänger von Rüstungsgütern aus Deutschland. Im gesamten Jahr 2014 wurden Exportgenehmigungen nach Saudi-Arabien im Wert von rund 209 Millionen Euro erteilt. Die Anträge im laufenden Jahr betrafen Fahrgestelle für Transporter, Geländewagen mit Sonderschutz und Teile für gepanzerte Fahrzeuge, aber auch Zieldarstellungsdrohnen und Teile für Kampfflugzeuge. Das Bundeswirtschaftsministerium versichert dazu: „Panzer, G36-Gewehre oder sonstige Kleinwaffen wurden nicht genehmigt. [...]

Dass das deutsche Verhältnis zu Saudi-Arabien nicht frei von Widersprüchen ist, zeigt der jüngste Streit um eine Analyse des Bundesnachrichtendienstes. Der BND kritisierte darin die „impulsive Interventionspolitik“ des Königshauses in Riad und machte das eineinhalbseitige Papier umgehend öffentlich – ein äußerst ungewöhnlicher Schritt für den deutschen Geheimdienst. …“

 

23.09.2015 – Neue Rheinische Zeitung

Mit deutschen Waffen eine mörderische Offensive gegen die Hauptstadt Jemens

„…Mit deutschen Waffen starten enge arabische Verbündete der Bundesrepublik eine mörderische Offensive auf die Hauptstadt des Jemen. Saudi-Arabien führt seit knapp einem halben Jahr in dem Land Krieg, um die Huthi-Rebellen aus Sanaa zu vertreiben, die als Parteigänger Irans gelten. Dabei nutzen seine Streitkräfte deutsche Waffen; ihre Verbündeten, die Vereinigten Arabischen Emirate und Qatar, sind ebenfalls von deutschen Rüstungsfirmen ausgestattet worden. Die Luftstreitkräfte der drei Golfdiktaturen haben zudem gemeinsam mit der Bundeswehr den Luftkrieg trainiert und sich dabei Fähigkeiten angeeignet, die sie jetzt bei ihren Attacken auf Sanaa anwenden können. […]

So werden die Luftangriffe auch mit Maschinen vom Typ Panavia Tornado geflogen, an deren Produktion bundesdeutsche Firmen ebenso beteiligt waren wie an der Herstellung des Eurofighter Typhoon; von diesem wiederum befinden sich 48 Stück im Besitz der saudischen Luftwaffe. "Der Tornado kommt bei den Luftoperationen der saudischen Luftstreitkräfte im Jemen zum Einsatz", bestätigt die Bundesregierung.[3] Laut saudischen Presseberichten wird der Eurofighter ebenfalls für Angriffe im Jemen genutzt. Ob die drei Airbus A330 MRTT (Multi-Role Tanker Transport) eingesetzt werden, sei "nicht bekannt", erklärt die Bundesregierung; auch wisse man nicht, woher die deutschen G3-Sturmgewehre kämen, die die saudische Kriegskoalition bereits kurz nach Beginn ihrer Angriffe über der jemenitischen Hafenstadt Aden abgeworfen habe, um ihre dortigen Parteigänger aufzurüsten. …“

 

07.09.2015 – WELT

Warum deutsche Polizisten Saudi-Arabien dienen

„In Saudi-Arabien nehmen deutsche Polizisten an einem hoch umstrittenen Einsatz teil: In demselben Land, in dem der Blogger Raif Badawi zu zehn Jahren Haft und 1000 Stockhieben verurteilt worden war, bilden Bundespolizisten saudi-arabische Grenzschützer aus. Badawi hatte die Website „Saudi-Arabische Liberale“ gegründet, eine Plattform zum öffentlichen Meinungsaustausch. Die 1000 Stockhiebe wurden damit begründet, Badawi habe den Islam beleidigt; als Reaktion auf weltweite Proteste wurden die Stockhiebe zwar vorerst ausgesetzt, die Strafe kann jedoch jederzeit wieder vollzogen werden. 102 Menschen wurden laut der Menschenrechtsorganisation Amnesty International allein im ersten Halbjahr 2015 in Saudi-Arabien exekutiert, die meisten von ihnen durch Hängen. Kritiker fürchten, dass die mit deutscher Hilfe ausgebildeten saudi-arabischen Beamten später auch gegen Demonstranten eingesetzt werden könnten. …“

 

04.09.2015 – Der Bundestag: Antwort auf "Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen"

Bundespolizei in Saudi-Arabien

„… Im Zeitraum von Mai 2014 bis Juni 2015 habe die Bundespolizei anlassbezogen Trainings-und Beratungsmaßnahmen für den saudi-arabischen Grenzschutz in unterschiedlichen Regionen in den jeweiligen regionalen Trainingszentren durchgeführt, heißt es in der Antwort weiter. Dabei handele es sich um "polizeifachliche Module von einer Zeitdauer von zwei bis zehn Wochen, die ausschließlich in Klassenräumen oder innerhalb der Infrastruktur der jeweiligen Trainingseinrichtungen des saudi-arabischen Grenzschutzes durchgeführt werden". …“

 

► 26.03.2015 - Beginn des völkerrechtswidrigen Krieges der saudischen Militärkoalition gegen Jemen

 

05.01.2014 – ARD

Saudi-Arabien: Schutzwall gegen die Armut

„… Wenn die Jemeniten aus ihrer von Hunger und Terror geplagten Heimat fliehen wollen, müssen sie die schärfste Grenze auf der Arabischen Halbinsel überwinden: Stacheldraht in zwei Reihen, regelmäßige Wachposten und Tausende von Soldaten. […]

Ein sündhaft teurer Grenzüberwachungswagen mit den modernsten Technologien steht auf einem Aussichtspunkt. Mit Nachtsicht- und Wärmekameras können die Spezialisten fünf Kilometer ins Nachbarland hineinsehen. Kein Hase entgeht ihnen, und schon gar kein illegaler Immigrant. …“ (siehe Hintergründe zur Sendung)

 

14.05.2012 – Amnesty International

Saudi Arabien: Der Kunde ist König

„… Und für EADS gehört Saudi-Arabien nicht nur wegen der Grenzanlage zu den wichtigsten Kunden. Das Königreich ist das einzige Land außerhalb Europas, das den Kampfjet Eurofighter Typhoon gekauft hat. 72 Maschinen bestellte das Land insgesamt beim Eurofighter-Konsortium, zu dem auch Europas größtes Rüstungsunternehmen gehört, BAE Systems aus Großbritannien. Die Saudis orderten zudem bei der EADS-Tochter Airbus sechs Militärtransportflugzeuge. Und sie schafften zudem das Luftaufklärungssystem Luna der deutschen Firma EMT an, das auch bei der Bundeswehr im Einsatz ist. Die Bundeswehr unterstützte den Export: Drei deutsche Soldaten wurden nach Saudi-Arabien entsandt, um »Ausbildungsunterstützung« für die »Erst­inbetriebnahme« zu leisten, teilte die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen mit.

Als Ausbildungsunterstützung läuft auch der Einsatz der Bundespolizisten in Arar. Einen direkten Zusammenhang mit dem Milliardendeal von EADS sieht die Bundesregierung nicht. Man helfe einem wichtigen Verbündeten in der Region bei der Modernisierung seiner Grenztruppe. Ohne die deutschen Ausbilder hätten sich die Saudis jedoch nicht für das Angebot von EADS entschieden, heißt es in Riad. …“

 

15.07.2011 – Süddeutsche Zeitung

Hart an der Grenze

„… Unterdessen bezweifelt GdP-Mann Stark, dass es für diesen Einsatz der Bundespolizei eine ausreichende rechtliche Grundlage gibt. Ein deutsch-saudisches Abkommen über "Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich" vom Mai 2009 hat die Bundesregierung dem Bundestag bislang nicht zur Ratifizierung vorgelegt. GdP-Chef Bernhard Witthaut forderte am Donnerstag Aufklärung über das Zusammenwirken von EADS und Polizei. "Es wäre ein Skandal, wenn Wirtschaft und Industrie Einfluss auf Polizeieinsätze nähmen", erklärte Witthaut.“

 

14.07.2011 – Spiegel Online

Bundespolizei im EADS-Auftrag: Grenzer-Deal mit den Saudis empört die Opposition

„…Berlin/Riad - Es geht um eine Menge Geld. Etwa zwei Milliarden Euro - so viel sollen den Saudis 200 deutsche Panzer vom Typ "Leopard" wert sein. Die Bundesregierung hat den Deal bis heute nicht direkt bestätigt, die Opposition tobt: Mit einem so autoritären Regime wie Saudi-Arabien dürfe man angesichts der Lage in der Region keine Militärgeschäfte mehr machen, lautet ihr Vorwurf. […]

Und auch hier geht es um viel Geld: Zwei Milliarden Euro ist Saudi-Arabien nach Informationen des Magazins ein hochmodernes System zur Bewachung seiner 9000 Kilometer langen Grenze wert, für das nach langem Ringen 2008 der deutsch-französisch-spanische Rüstungskonzern EADS den Zuschlag bekam; genauer: die Sicherheitssparte "Cassidian" mit Sitz in München. Kräftig dabei mitgeholfen haben sollen dem Bericht zufolge der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), sein Staatssekretär August Hanning und SPD-Mann Frank-Walter Steinmeier, seinerzeit Außenminister, die auch die saudische Bedingung einlösten: Beamte der Bundespolizei sollten in Zusammenarbeit mit EADS-Leuten die Schulungen der Grenzschützer an dem neuen System übernehmen. Und genau das ist seit 2009 der Fall: 77 deutsche Polizisten werden in Saudi-Arabien eingesetzt, das musste die Bundesregierung auf eine aktuelle Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion einräumen. …“

 

02.04.2011 – Zeit Online

Saudi-Arabien: Zweifelhafter Einsatz der Bundespolizei

„… Auch in einem Ausblick bis 2020 bezeichnet EADS das Grenzsicherungssystem für Saudi-Arabien als eines der wichtigsten Projekte des Konzerns. Andere Staaten wie Algerien haben bereits Interesse an ähnlichen Anlagen angemeldet. EADS war für eine Stellungnahme am Wochenende nicht zu erreichen.

Die enge Kooperation mit der Bundespolizei erwähnte EADS nicht. Doch die dauerhafte Entsendung von 30 bis 40 deutschen Beamten nach Saudi-Arabien beunruhigt die GdP. "Wir wussten, dass die Bundespolizei in Riad ein Projektbüro eingerichtet hat", sagt Jürgen Stark, Vorstandsmitglied der GdP-Bundespolizei. "Was wir nicht wussten war, dass es eine so enge Verknüpfung zur Firma EADS gibt. …“

 

15.10.2010 – WELT

Wie EADS vom Mauerbau in Saudi-Arabien profitiert

„… Der Auftrag aus Saudi-Arabien beschert EADS auch Kritik – allerdings weniger als gemeinhin an traditionellen Rüstungsgeschäften geübt wird. „Die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien ist weiterhin sehr besorgniserregend“, sagt etwa Mathias John von Amnesty International. In dem Land würden Menschenrechte wie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit unterdrückt. „Gerade in einer solchen Situation könnten die vorgesehenen Lieferungen großer Mengen von Überwachungstechnologie und Sicherheitstechnik natürlich auch für solche Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden“, sagt John. „EADS und die Staaten, die solche Lieferungen genehmigen, müssen sich darüber im Klaren sein, dass die gelieferten Überwachungssysteme ein hohes Risiko für die Menschenrechte darstellen können.“ …“

 

14.07.2011  Spiegel Online

14.07.2011  - Spiegel Online: Bundespolizei im EADS-Auftrag Grenzer-Deal mit den Saudis empört die Opposition - Deutsche Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien in Mio. Euro
14.07.2011 - Spiegel Online: Bundespolizei im EADS-Auftrag Grenzer-Deal mit den Saudis empört die Opposition - Deutsche Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien in Mio. Euro