dIE KRIEGSKOALITION SAUDI ARABIENS

Die "Werte-Republik-Deutschland" und Mithilfe am Genozid im Jemen

19.01.2018 - t-online

Im Januar erklärte der Regierungssprecher Steffen Seibert, dass der Bundessicherheitsrat derzeit keine Exportgenehmigung erteile, "die nicht mit dem Sondierungsergebnis im Einklang steht". Laut Vereinbarung im Koalitionsvereinbarung vom 07.02.2018 (Zeilen 7075 / 7076) der Regierungsparteien von CDU/CSU und SPD werden ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigt, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind. Der Außenminister Heiko Maas (SPD) versprach im März den Abgeordneten des Bundestages und Bürgern, alle Länder, die mittelbar am Krieg gegen den Jemen beteiligt sind, darauf hin zu prüfen, ob diese mit deutschen Rüstungsgütern zukünftig beliefert werden könnten. Die Ergebnisse dieser Prüfung ist der Außenminister Heiko Maas (SPD) bis heute schuldig geblieben!  

 

Am 23.03.2018 erklärt der Bundesaußenminister Heiko Maas auf Anfrage von Stefan Liebich im Bundestag, das die Regierung noch keine abschließende Bewertung über die Länder getroffen hat, die unmittelbar am Krieg im Jemen beteiligt sind.

 

Die Bundesregierung hat inzwischen laut ND vom 01.09.2018 verlautbaren lassen, dass sie keinen generellen Stopp von Rüstungsexporten in die am Krieg in Jemen beteiligten Monarchien wie Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate möchte. Nach SPIEGEL-Informationen wurden trotz erklärtem Rüstungsexportstopp Deals mit Saudi-Arabien, den Emiraten und Jordanien 


genehmigt (19.09.2018 - Regierung genehmigt neue Waffendeals mit Saudi-Arabien), was einen klaren Bruch des beschlossenen Regierungsprogrammes bedeutet, Wähler getäuscht wurden bzw. gegen den Willen der Mehrheit entschieden wird.

 

Mehrheit der Deutschen lehnt Rüstungsexporte ab

Laut repräsentativer Yougov-Umfrage vom 08.02.2018 lehnen 71 der Deutschen Rüstungsexporte an Länder, die am Jemenkrieg beteiligt sind, ab!

 

Anstatt dem Parlament die Untersuchungsergebnisse der Bundesregierung zu den genannten Ländern - die aus Sicht von SPD, CDU/CSU mittelbar am Krieg gegen den Jemen beteiligt sind, vorzulegen, geht der Außenminister Heiko Maas auf Kuschelkurs mit einem der übelsten Schlächter und Kindermörder seit 1945 - Bin Salman, sucht die Freundschaft zu Saudi Arabien und entschuldigt sich darüber hinaus auch noch bei der saudischen Regierung!

 

Am 05.09.2018 erklärt Peter Altmaier - Bundeswirtschaftsminister (CDU), auf der Bürger-Pressekonferenz zum Tag der offenen Tür, die Überlegungen der Bundesregierung zu den Rüstungsexporte an Länder der saudischen Kriegskoalition und kündigt an, innerhalb der nächsten Quartals jene Länder zu benennen, die zukünftig von Rüstungsexporten ausgeschlossen werden (ab 14:37 bzw. 49:26). Mit Stand 05.10.2018 ist die Bundesregierung ihren Ankündigungen nicht nachgekommen.

 

Europäisches Parlament fordert von EU-Staaten die Einstellung sämtlicher Rüstungsexporte an die saudische Koalition   

Am 03.10.2018 verurteilen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments die Angriffe auf Zivilisten, einschließlich Kinder, im Jemen durch Saudi Arabien und kriegsbeteiligten Länder. Darüber hinaus formuliert das Europäische Parlament unter Berufung auf die Regeln des Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP, dass die EU-Länder davon absehen sollen, Waffen an alle Parteien des jemenitischen Bürgerkriegs zu verkaufen, um die größte humanitäre Krise der Welt im Jemen zu lindern. (Entschließung des Europäischen Parlaments 2018/2853 siehe unter W20 - aufgrund Entschließungsanträge RC-B8-0444 bis 0450/2018).

 

27.08.2018 – MPN News

Bin Salman will Jemeniten für Generationen erschaudern lassen

14.09.2018 – Spiegel Online
Die Bundesregierung sucht wieder Freundschaft mit den Scheichs
01.10.2018 – junge Welt
Bundesaußenminister entschuldigt sich bei saudischer Regierung. Kriegsgeschäft mit Riad floriert wieder

 

Der völkerrechtswidrige Krieg im Jemen - Saudi Arabiens Kriegskoalition

IM NAMEN VON FRIEDEN - FREIHEIT - DEMOKRATIE - MENSCHENRECHTE - RECHTSSTAATLICHKEIT

 

26.03.2015 - Jemen

Saudi-Arabien hat im Machtkampf im Jemen eingegriffen!

Zusammen mit Luftwaffeneinheiten aus den Golfstaaten, Marokko und dem Sudan griff die saudische Luftwaffe in der Nacht zum Donnerstag Stellungen der Huthi-Rebellen beim Flughafen der Hauptstadt Sanaa an. Saudi Arabien betonte, der Militäreinsatz sei vor dem Beginn mit den USA abgestimmt worden. Ohne die Zustimmung des damaligen US-Präsidenten Barack Obama und Unterstützung zahlreicher NATO-Mächte, wäre dieser Völkermord im Jemen nicht möglich gewesen.

Saudi Arabiens Kriegskoalition bzw. Helfer, ein illegaler Krieg und Genozid im Jemen inkl. tagtäglichen Verbrechen an der Menschlichkeit. Dieser Krieg ist nach internationalem Recht illegal: Keiner dieser Staaten hat einen Grund zur Selbstverteidigung!
Saudi Arabiens Kriegskoalition bzw. Helfer, ein illegaler Krieg und Genozid im Jemen inkl. tagtäglichen Verbrechen an der Menschlichkeit. Dieser Krieg ist nach internationalem Recht illegal: Keiner dieser Staaten hat einen Grund zur Selbstverteidigung!


VON DEUTSCHLAND WIRD NUR FRIEDEN AUSGEHEN - DEUTSCHLAND SETZT SEINE WAFFEN NUR ZUR SELBSTVERTEIDIGUNG EIN!

Moskau, 12.09.1990 - Vertrag über die Wiedervereinigung Deutschlands / 2+4-Vertrag Art. 2

 

DEUTSCHLAND - Akteure und Prozess

SAUDI ARABIEN - VERLÄSSLICHER PARTNER DEUTSCHLANDS - 09/11 * Der Jemenkrieg * Syrien * Deutschlands Rüstungsexporte * Menschenrechte
SAUDI ARABIEN - VERLÄSSLICHER PARTNER DEUTSCHLANDS - 09/11 * Der Jemenkrieg * Syrien * Deutschlands Rüstungsexporte * Menschenrechte
LCRD-Dokumentation von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach 1.200 Tagen völkerrechtswidriger Invasion saudischer Kriegskoalition allein in den Gebieten der Houthi-Kämpfer im Nord-Jemen
LCRD-Dokumentation von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach 1.200 Tagen völkerrechtswidriger Invasion saudischer Kriegskoalition allein in den Gebieten der Houthi-Kämpfer im Nord-Jemen

Genehmigungen Rüstungsexporte

Genehmigungsprozess deutscher Rüstungsexporte und Rechtsgrundlagen, von Artikel 26 GG bis UN-Gewaltverbot Art. 2
Genehmigungsprozess deutscher Rüstungsexporte und Rechtsgrundlagen, von Artikel 26 GG bis UN-Gewaltverbot Art. 2
LCRD-Dokumentation von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach 1.200 Tagen völkerrechtswidriger Invasion saudischer Kriegskoalition allein in den Gebieten der Houthi-Kämpfer im Nord-Jemen
LCRD-Dokumentation von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach 1.200 Tagen völkerrechtswidriger Invasion saudischer Kriegskoalition allein in den Gebieten der Houthi-Kämpfer im Nord-Jemen


JEMEN - Ex-Präsident Abd Rabbuh Mansur Hadi (02/2012 bis 02/2014)

Nach einer Präsidentschaftswahl, bei der Abd Rabbuh Mansur Hadi einziger Kandidat war, legt Hadi den Amtseid am 25.02.2012 für nieder, seine Übergangsregierung war von vorn herein auf zwei Jahre bis Februar 2014 beschränkt.
Nach einer Präsidentschaftswahl legt Hadi den Amtseid am 25.02.2012 nieder, seine Übergangsregierung war bis Februar 2014, auf zwei Jahre beschränkt.

12.03.2014 - arte: Jemen - Mit 14 in die Todeszelle

Dutzende Jugendliche warten im Jemen auf die Vollstreckung ihrer Todesstrafe – Jemen zählt mit Saudi-Arabien, dem Sudan und dem Iran zu den vier Ländern, die jugendliche Straftäter zwischen 14 und 18 zum Tode verurteilen. 



SAUDI ARABIEN - Kronprinz Mohammad bin Salman Al Saud [1]

SAUDI ARABIEN - KRONPRINZ BIN SALMAN - Wie Deutschland und der Westen einen wahhabitischen Diktator hofieren!
SAUDI ARABIEN - KRONPRINZ BIN SALMAN - Wie Deutschland und der Westen einen wahhabitischen Diktator hofieren!

18.02.2016 - Saudi-Arabien - Unsere islamistischen Freunde 

Trotz massiver Menschenrechtsverletzungen durch Saudi Arabien und den Kriegspartnern der saudischen Kriegskoalition im Jemen, bleibt Saudi Arabien ein verlässlicher Partner Deutschlands. 



(VAE/UAE) Vereinigte Arabische Emirate - Chalifa bin Zayid Al Nahyan [2]

Chalifa bin Zayid Al Nahyan - Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate, wichtigster Kriegspartner Saudi Arabiens, Ziel im Jemen 8. Kalifat
Chalifa bin Zayid Al Nahyan - Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate, wichtigster Kriegspartner Saudi Arabiens, Ziel im Jemen 8. Kalifat

26.06.2018 - Mohammad Safa bei der UN in Genf über Geheime Foltergefängnisse der VAE im Jemen

Übersetzung folgt



BAHRAIN - König Scheich Ḥamad ibn 'Isā Āl Khalīfah [3]

 Allein zwischen 2001 und 2015 hat Deutschland für mehrh als 60 Mio. € Rüstungsexporte an Bahrein geliefert, trotz brutaler Niederschlagung des Arabischen Frühlings.
Allein zwischen 2001 und 2015 hat Deutschland für mehrh als 60 Mio. € Rüstungsexporte an Bahrein geliefert, trotz brutaler Niederschlagung des Arabischen Frühlings.

2011 - Bahrain und der Arabische Frühling (Arte-France 2012)

Bahrain - König Ḥamad ibn 'Isā Āl Khalīfah und sein Umgang mit dem Arabischen Frühling. Ein Film von Stephanie Lamorré. In Bahrain als Journalist zu arbeiten, ist zurzeit zumindest offiziell unmöglich, weil das Königreich am Persischen Golf im Gegensatz zu Ägypten und Tunesien keine Presse-Visa ausstellt. 



KUWAIT - Emir Sabah al-Ahmad al-Dschabir as-Sabah [4]

Kuwait, einer der wichtigsten Erdöl-Lieferanten und Rütsungsabnehmer der westlichen Welt und wichtiger NATO-Partner im Nahen Osten.
Kuwait, einer der wichtigsten Erdöl-Lieferanten und Rütsungsabnehmer der westlichen Welt und wichtiger NATO-Partner im Nahen Osten.

Die wahre Geschichte des 2. Golfkrieges (2000 arte)

Am 2. August 1990 fallen irakische Truppen in Kuwait ein und lösen die internationalste Krise seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion aus. Wie die USA ihre Truppen endlich in Saudi Arabien stationieren konnten und sich den Zugriff auf die Öl-Reserven sicherten. 



JORDANIEN - König Abdullah II [5]

Anhaltende Menschenrechtsverletzungen durch Sicherheitskräfte bei Festnahmen, unverhältnismäßigen Gewalteinsatz bei nächtlichen Razzien, kein Zugang zu Rechtsbeistand, schlechte Haftbedingungen, Folter, Misshandlungen
Anhaltende Menschenrechtsverletzungen durch Sicherheitskräfte bei Festnahmen, unverhältnismäßigen Gewalteinsatz bei nächtlichen Razzien, kein Zugang zu Rechtsbeistand, schlechte Haftbedingungen, Folter, Misshandlungen

12.12.2016 - Jordanien - "Bollwerk gegen den Terror"

Deutschland liefert Panzer an Jordanien, das neben dem „Kampf gegen den Terror“, am völkerrechtswidrigen Krieg gegen Syrien beteiligt ist und auch zur völkerrechtswidrigen saudischen Kriegskoalition gegen Jemen gehört. 



ÄGYPTEN - Präsident Abdel Fattah al -Sisi [6]

Präsident Abd al-Fattah as-Sisis, der an mehreren Militärputschs beteiligt war und Ägypten eine lupenreine Militärdiktatur zu verdanken hat.
Präsident Abd al-Fattah as-Sisis, der an mehreren Militärputschs beteiligt war und Ägypten eine lupenreine Militärdiktatur zu verdanken hat.

09.10.2018 - Al-Sissi - Macht am Nil (ZDF/arte 53:44)

Beim umstrittenen Staatsbesuch des ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi hat es einen Eklat gegeben: Eine Frau nannte al-Sisi bei der Pressekonferenz im Berliner Kanzleramt mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen "Mörder". 



SUDAN – Präsident Omar Hassan Ahmed Al-Bashir [7]

Die EU, Deutschland und der SUDAN unter Führung von Omar Hassan Ahmed Al-Bashir an der Seite von Saudi Arabien gegen den Jemen
Die EU, Deutschland und der SUDAN unter Führung von Omar Hassan Ahmed Al-Bashir an der Seite von Saudi Arabien gegen den Jemen

12.06.2018 - Türsteher Europas

Mit Milliardensummen werden afrikanische Staaten als neue Grenzschützer etabliert. Entwicklungshilfe wird an Bedingungen geknüpft: Nur wer Europa bei der Migrationskontrolle beisteht, bekommt Geld. 



MAROKKO - König Mohammed VI. - Mohammed Ben Al-Hassan [8]

Mohammed Ben Al-Hassan - Mohammed VI. König von Marokko
Die EU, Deutschland und MAROKKO unter Führung von Mohammed Ben Al-Hassan - Mohammed VI. König an der Seite von Saudi Arabien gegen den Jemen

22.06.2014 - Eine Mauer in Marokko und hohe Zäune um die EU

In Europa haben wir keine Grenzen – und Visa erlauben uns Zutritt zum Rest der Welt. Aber der Rest der Welt hat dieses Recht nicht. In Afrika haben sich Hunderttausende auf den Weg nach Europa gemacht.



SENEGAL - Präsident Macky Sall [9]

Seit Mai 2015 kämpfen 2.100 senegalesiche Bodentruppen für Saudi Arabien auf dem Territorium Jemens gegen die Houthi-Rebellen.
Seit Mai 2015 kämpfen 2.100 senegalesiche Bodentruppen für Saudi Arabien auf dem Territorium Jemens gegen die Houthi-Rebellen.

"... Nigeria sollte die senegalesische Armee anheuern, um gegen Boko Haram zu kämpfen - und sie mit Öl bezahlen. Es dreht sich alles ums Geld", kritisiert Mamoudou Ndiaye, ebenfalls aus Dakar. ..."