Im Januar erklärte der Regierungssprecher Steffen Seibert, dass der Bundessicherheitsrat derzeit keine Exportgenehmigung erteile, "die nicht mit dem Sondierungsergebnis im Einklang steht". Laut Vereinbarung im Koalitionsvereinbarung vom 07.02.2018 (Zeilen 7075 / 7076) der Regierungsparteien von CDU/CSU und SPD werden ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigt, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind. Der Außenminister Heiko Maas (SPD) versprach im März den Abgeordneten des Bundestages und Bürgern, alle Länder, die mittelbar am Krieg gegen den Jemen beteiligt sind, darauf hin zu prüfen, ob diese mit deutschen Rüstungsgütern zukünftig beliefert werden könnten. Die Ergebnisse dieser Prüfung ist der Außenminister Heiko Maas (SPD) bis heute schuldig geblieben!
Am 23.03.2018 erklärt der Bundesaußenminister Heiko Maas auf Anfrage von Stefan Liebich im Bundestag, das die Regierung noch keine abschließende Bewertung über die Länder getroffen hat, die unmittelbar am Krieg im Jemen beteiligt sind.
Die Bundesregierung hat inzwischen laut ND vom 01.09.2018 verlautbaren lassen, dass sie keinen generellen Stopp von Rüstungsexporten in die am Krieg in Jemen beteiligten Monarchien wie Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate möchte. Nach SPIEGEL-Informationen wurden trotz erklärtem Rüstungsexportstopp Deals mit Saudi-Arabien, den Emiraten und Jordanien
genehmigt (19.09.2018 - Regierung genehmigt neue Waffendeals mit Saudi-Arabien), was einen klaren Bruch des beschlossenen Regierungsprogrammes bedeutet, Wähler getäuscht wurden bzw. gegen den Willen der Mehrheit entschieden wird.
Mehrheit der Deutschen lehnt Rüstungsexporte ab
Laut repräsentativer Yougov-Umfrage vom 08.02.2018 lehnen 71 der Deutschen Rüstungsexporte an Länder, die am Jemenkrieg beteiligt sind, ab!
Am 13.06.2019 schreibt der stern: "... Vier von fünf Deutschen lehnen Waffenlieferungen an alle Länder, die am Jemen-Krieg beteiligt sind, ohne Einschränkung ab. In einer am Donnerstag in Hamburg veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar für die Organisation Greenpeace äußerten 81 Prozent der Befragten diese Ansicht. 76 Prozent wünschen sich demnach außerdem mehr Transparenz bei Entscheidungen über Rüstungsexporte. Befragt wurden Mitte Mai 1028 Bürger. Abgelehnt werden solche Exporte demnach mit deutlicher Mehrheit auch von den Anhängern der Koalitionsparteien. So sprachen sich laut Greenpeace 74 Prozent der Unionsanhänger dafür aus, keine Waffen an Länder der Jemen-Kriegskoalition zu liefern, von den SPD-Anhängern waren es sogar 89 Prozent. ..."
Informationen verschweigen, verlogener als Lügen!
Anstatt dem Parlament die Untersuchungsergebnisse der Bundesregierung zu den genannten Ländern - die aus Sicht von SPD, CDU/CSU mittelbar am Krieg gegen den Jemen beteiligt sind, vorzulegen, geht der Außenminister Heiko Maas auf Kuschelkurs mit einem der übelsten Schlächter und Kindermörder seit 1945 - Bin Salman, sucht die Freundschaft zu Saudi Arabien und entschuldigt sich darüber hinaus auch noch bei der saudischen Regierung!
Am 05.09.2018 erklärt Peter Altmaier - Bundeswirtschaftsminister (CDU), auf der Bürger-Pressekonferenz zum Tag der offenen Tür, die Überlegungen der Bundesregierung zu den Rüstungsexporte an Länder der saudischen Kriegskoalition und kündigt an, innerhalb der nächsten Quartals jene Länder zu benennen, die zukünftig von Rüstungsexporten ausgeschlossen werden (ab 14:37 bzw. 49:26). Mit Stand 13.06.2019 ist die Bundesregierung ihren Ankündigungen nicht nachgekommen.
Auf der Bundespressekonferenz vom 16.11.2018 fragt der Journalist Tilo Jung erneut nach der Liste beteiligter Länder am Jemenkrieg, wo sich jedoch die Bundesregierung immer noch verweigert diese der Öffentlichkeit zu präsentieren.
Europäisches Parlament fordert von EU-Staaten die Einstellung sämtlicher Rüstungsexporte an die saudische Koalition
Am 03.10.2018 verurteilen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments die Angriffe auf Zivilisten, einschließlich Kinder, im Jemen durch Saudi Arabien und kriegsbeteiligten Länder. Darüber hinaus formuliert das Europäische Parlament unter Berufung auf die Regeln des Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP, dass die EU-Länder davon absehen sollen, Waffen an alle Parteien des jemenitischen Bürgerkriegs zu verkaufen, um die größte humanitäre Krise der Welt im Jemen zu lindern. (Entschließung des Europäischen Parlaments 2018/2853 siehe unter W20 - aufgrund Entschließungsanträge RC-B8-0444 bis 0450/2018).
08.12.2008 - Brüssel, Europäische Union
27.08.2018 – MPN News
14.09.2018 – Spiegel Online
Die Bundesregierung sucht wieder Freundschaft mit
den Scheichs
01.10.2018 – junge Welt
Bundesaußenminister entschuldigt sich bei saudischer Regierung. Kriegsgeschäft mit Riad floriert
wieder
19.11.2018 – Spiegel Online
Nach Khashoggi-Mord - Deutschland stoppt alle Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien
23.11.2018 – Siegel Online
Deutsche Rüstungsexporte: Lieferstopp nach Saudi-Arabien gilt nur für zwei Monate
17.12.2018 - GKKE – Bundespressekonferenz Rüstungsexportbericht 2018
Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung wirft Bundesregierung Bruch des Völkerrechts vor
ALLES IM NAMEN VON FRIEDEN - FREIHEIT - DEMOKRATIE - MENSCHENRECHTE - RECHTSSTAATLICHKEIT
26.03.2015 - Jemen
Saudi-Arabien hat im Machtkampf im Jemen eingegriffen!
Zusammen mit Luftwaffeneinheiten aus den Golfstaaten, Marokko und dem Sudan griff die saudische Luftwaffe in der Nacht zum Donnerstag Stellungen der Huthi-Rebellen beim Flughafen der Hauptstadt Sanaa an. Saudi Arabien betonte, der Militäreinsatz sei vor dem Beginn mit den USA abgestimmt worden. Ohne die Zustimmung des damaligen US-Präsidenten Barack Obama und Unterstützung zahlreicher NATO-Mächte, wäre dieser Völkermord im Jemen nicht möglich gewesen.
VON DEUTSCHLAND WIRD NUR FRIEDEN AUSGEHEN - DEUTSCHLAND SETZT SEINE WAFFEN NUR ZUR SELBSTVERTEIDIGUNG EIN!
Moskau, 12.09.1990 - Vertrag über die Wiedervereinigung Deutschlands / 2+4-Vertrag Art. 2
12.03.2014 - arte: Jemen - Mit 14 in die Todeszelle
Dutzende Jugendliche warten im Jemen auf die Vollstreckung ihrer Todesstrafe – Jemen zählt mit Saudi-Arabien, dem Sudan und dem Iran zu den vier Ländern, die jugendliche Straftäter zwischen 14 und 18 zum Tode verurteilen.
22.01.2015 - Hadis Rücktritt Noam Chomsky über Al-Qaida und den Krieg im Jemen Warlord kämpft für Al-Kaida und den Westen
18.02.2016 - Saudi-Arabien - Unsere islamistischen Freunde
Trotz massiver Menschenrechtsverletzungen durch Saudi Arabien und den Kriegspartnern der saudischen Kriegskoalition im Jemen, bleibt Saudi Arabien ein verlässlicher Partner Deutschlands.
Die von Saudi-Arabien geführte Koalition arbeitete mit Al-Qaida zusammen, um Huthis im Jemen zu bekämpfen (06.08.2018)
Bin Salman droht, trotz internationaler Kritik, Frauen und Kinder im Jemen ins Visier zu nehmen (27.08.2018)
26.06.2018 - Mohammad Safa bei der UN in Genf über Geheime Foltergefängnisse der VAE im Jemen
Übersetzung folgt
Deutscher Bundestag Drucksache 19/29325 19. Wahlperiode 05.05.2021
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kai Gehring,Omid Nouripour, Margarete Bause, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN– Drucksache 19/28096
Söldner der VAE begehen gezielt Kriegsverbrechen Folter im Geheimgefängnis Wie die VAE den Jemen zerstören
Allein zwischen 2001 und 2015 hat Deutschland für mehrh als 60 Mio. € Rüstungsexporte an Bahrein geliefert, trotz brutaler Niederschlagung des Arabischen Frühlings. 2011 - Bahrain und der Arabische Frühling (Arte-France 2012)
Bahrain - König Ḥamad ibn 'Isā Āl Khalīfah und sein Umgang mit dem Arabischen Frühling. Ein Film von Stephanie Lamorré. In Bahrain als Journalist zu arbeiten, ist zurzeit zumindest offiziell unmöglich, weil das Königreich am Persischen Golf im Gegensatz zu Ägypten und Tunesien keine Presse-Visa ausstellt.
Amnesty International - April 2017 Militärprozessen gegen Zivilisten
Arabischer Frühling - Verbrechen gegen die Menschlichkeit
Human Right Watch - November 2015 Häftlinge gefoltert und misshandelt
Die wahre Geschichte des 2. Golfkrieges (2000 arte)
Am 2. August 1990 fallen irakische Truppen in Kuwait ein und lösen die internationalste Krise seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion aus. Wie die USA ihre Truppen endlich in Saudi Arabien stationieren konnten und sich den Zugriff auf die Öl-Reserven sicherten.
12.12.2016 - Jordanien - "Bollwerk gegen den Terror"
Deutschland liefert Panzer an Jordanien, das neben dem „Kampf gegen den Terror“, am völkerrechtswidrigen Krieg gegen Syrien beteiligt ist und auch zur völkerrechtswidrigen saudischen Kriegskoalition gegen Jemen gehört.
Beim umstrittenen Staatsbesuch des ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi hat es einen Eklat gegeben: Eine Frau nannte al-Sisi bei der Pressekonferenz im Berliner Kanzleramt mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen "Mörder".
09.10.2018 - arte: Al Sisi - Die Macht am Nil (Dokumentarfilm)
Lupenreine Militärdiktatur Sisis "harte Hand" gegen Kritiker 75 Todesurteile gegen Mursi-Anhänger Menschenrechtler beklagen Haftbedingungen in Ägypten
12.06.2018 - Türsteher Europas
Mit Milliardensummen werden afrikanische Staaten als neue Grenzschützer etabliert. Entwicklungshilfe wird an Bedingungen geknüpft: Nur wer Europa bei der Migrationskontrolle beisteht, bekommt Geld.
Die EU, Deutschland und MAROKKO unter Führung von Mohammed Ben Al-Hassan - Mohammed VI. an der Seite von Saudi Arabien gegen den Jemen. In Europa haben wir keine Grenzen – und Visa erlauben uns Zutritt zum Rest der Welt. Aber der Rest der Welt hat dieses Recht nicht. In Afrika haben sich Hunderttausende auf den Weg nach Europa gemacht. 22.06.2014 - Eine Mauer in Marokko und hohe Zäune um die EU
Stop the WAR in Yemen - Marokko und die Annexion der Westsahara
29.10.2021 - arte: Kampf um Westsahara: Ein Volk ohne Staat
GGL - Mauer der Schande Westsahara ist nicht Bestandteil Marokkos Flucht aus Marokko "Manche enden als Futter für die Haie" Marokko - Westsaharakonferenz dient nicht für Verhandlungen
"... Nigeria sollte die senegalesische Armee anheuern, um gegen Boko Haram zu kämpfen - und sie mit Öl bezahlen. Es dreht sich alles ums Geld", kritisiert Mamoudou Ndiaye, ebenfalls aus Dakar. ..."