DIE ANTIFA UND DAS VERSAMMLUNGSRECHT

"GENUG IST GENUG"

Situationsbericht anonymisiert, mit Genehmigung veröffentlicht von Mathias Tretschog (Journalist) 

Am 05.09.2022 war ich von ca. 18.30 Uhr bis 19.45 Uhr Teilnehmerin der Demo "Genug ist Genug" vor der Parteizentrale der Grünen in Berlin. Veranstalter der Demonstration war das Berliner Krisenbündnis „Heizung, Brot und Frieden“ (Uwe Hiksch – Naturfreunde; Michael Prütz - Ex-DWE; Harri Grünberg - Aufstehen und Marcus Staiger).

Ich dokumentiere Zeitgeschehen und war mit einer Kamera auf der Demonstration unterwegs, um für den Youtube-Kanal und Social Media-Kanäle der Freien Linken zu berichten.

Gegen 18.45 Uhr, während Sevims Dagdelens Rede, kam jemand von hinten auf mich zu, die Stimme eines jungen Mannes fragte mich, ob ich die Fahne runternehmen könne. Ich hatte noch nicht einmal Zeit, mich umzudrehen und darauf zu reagieren, da hatte er schon den Fahnenstock samt Fahne weggerissen und ist ein Stück aus der Demo gerannt. Ich bin sofort hinterher und habe mir die Fahne wiedergeholt. Während der Flucht zerbrach dieser Mensch den Teleskopstock zweimal. Ich bemerkte, dass der Mann einen Begleiter hatte, beide haben sich auf einmal wieder wie als wär nix gewesen zu den Redezuschauern gestellt und mir und der Kamera den Rücken zugewandt (beide hatten außerdem Masken auf - wohl eher zum Zweck der Vermummung denn als Schutz vor Ansteckung).

Ich habe den beiden meine Meinung über ihr Verhalten lautstark mitgeteilt. Zwei ältere Herren haben erst die jungen Männer angesprochen, dann mich - sie machten Aussagen in der Richtung, dass sie mich wohl schützen wollen.

Hatte die Demo überhaupt Ordner? Es war niemand sichtbar als solcher zu erkennen!

Mein Puls hatte sich gerade beruhigt, da kam Antifa-Möchtegern-Ordner Nr. 3 auf mich zu und forderte mich passiv-aggressiv dazu auf, "mir und der Demo einen Gefallen zu tun und die FL Fahne zu entfernen" - nach einem kurzen Gespräch empfahl ich IHM, sich zu entfernen, er entfernte sich und zeigte zum Abschied den Mittelfinger. Ich band mir die Fahne um die Hüfte. Eine Frau, die ebenfalls filmte und die beiden älteren Männer fragten nach den Gründen des Konflikts. Ein Bekannter kam dazu, nach kurzer Erklärung der Geschehnisse holte er seine eigene Fahne aus der Tasche. Ich filmte die Demo weiter.

Wenig später bin ich von den Rednern weg auf die Straße gegangen, an der die Parteizentrale und ein Restaurant lagen. Zu meiner Überraschung waren dort keine normalen Demonstranten mehr, sondern alles voll mit jungen Menschen - als ich gerade begriff, dass das durchaus alles "Antifa" sein konnte (es waren nicht alle schwarz und vermummt, aber der Großteil recht jung - im Alter für Schule/Uni), kamen mir schon drei Schwarzvermummte entgegen und haben mich angebrüllt -  "dein Stream ist jetzt zu Ende" - ich solle mich aus der Demo entfernen, ich sei offiziell von dieser Demo ausgeschlossen. Diese Menschen waren nicht als Ordner zu erkennen, welches Recht hatten sie dazu?

Zwei von ihnen haben mir ins Gimbal und nach dem Kamerahandy gegriffen, ich hab deren Hände abgewehrt - einer fuchtelte mir mit einem in gelbes Papier eingewickelten "Blumenstrauß" vor der Nase herum - man ließ mich nicht fragen, ob sie denn offizielle Ordner seien, sie antworteten, sie seien offizielle Linke (was ich bezweifle bei diesem faschistoiden Verhalten).

Dann kamen noch ein paar auf mich zu (wobei auch ein Mädchen und eine ältere Frau dabei waren), meinten etwas in Richtung "Wir wollen deine Scheiß-Ideologie nicht haben" und gemeinsam drängten sie mich rückwärts. Einer - schwarze Kleidung, kurze Haare, bullige Statur hielt die rechte Hand so in die Kamera, dass es aussah wie ein Schicklgrubergruß.

Ich fing an "Nazis raus" zu skandieren und den Mann darauf hinzuweisen, dass er eine nicht gerade eine linke Geste macht. Die Absicht des Manövers dieser Gruppe war wohl, mich aus der Demo zu drängen. Ich tat ihnen diesen Gefallen nicht und "flüchtete" wieder schräg in die Demo hinein, mich zwischen die Zuschauer drängend und ein am Boden liegendes Fahrrad überspringend. Man rief mir noch "du Verrückte" nach (welch eine Ironie - dies ausgerechnet von dem durchgeknallten Mob, der mich verfolgte, zu hören).

Ich stellte mich möglichst nah an die erste Zuschauerreihe, filmte noch einmal rückwärts und sah einen der Schwarzvermummten mit übergezogener Hoodie-Kapuze die Verfolgung abbrechen und in der Menge verschwinden.

Die Demoreden waren bald beendet, ich blieb noch, um mit den Rednern Interviews führen zu können. Mit manchen gelang es, mit manchen weniger. Uwe Hiksch war leider gar nicht dazu bereit, Harri Grünberg von Aufstehen versicherte, die Vorkommnisse in der nächsten Sitzung auch zum Thema machen zu wollen und Andrej Hunko war zu einem Interview bereit.

So bekam ich kaum mit, dass der Platz sich schnell geleert hatte, bis auf die Antifa und die Polizei war kaum noch jemand dort.

Ich begann, meine letzten Fotos zu machen und mich in Richtung Hauptstraße zu bewegen, um zur U-Bahn zu gelangen.

Da sah ich, wie zwei "Antifa"-Menschen aus einem Pulk am anderen Ende des Gebäudes zügig auf mich zubewegten (eine junge Frau, ein Mann, beide mit Maske). Das war mir nicht geheuer, zumal die anderen auch nicht allzu weit weg waren. Ich setzte mich zu vier noch anwesenden Leuten an eine Bierbank am Rand und unterhielt mich mit ihnen.

Die „Antifas“ kamen doch noch auf uns zu, es kam aber nur zu einem verbalen Schlagabtausch und Filmen mit dem Handy ihrer- und daraufhin meinerseits. Die Frage eines Uniformierten, ob wir denn nicht auch links seien (ich hatte die Fahne noch umgeschlungen) und sein Blick fasste die Situation ganz gut zusammen.

Ich war mir sicher, er hätte beinahe verständnislos mit dem Kopf geschüttelt. Wenig später bin ich mit den vier Menschen von der Bierbank zur nächsten U-Bahn-Station, die Situation, aber vor allem die "Anti"fa hinter mir lassend.

Friedensaktivistin von die Freie Linke

Sehr geehrte Parteivorsitzenden von DIE LINKE Frau Wissler und Herr Schirdewahn,

die ARD-tagesschau berichtet am 27.09.2021 folgendes: „Obwohl sie an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert ist, zieht die Linke als Fraktion in den Bundestag ein.“

Knapp ein Jahr später kommt es zu massiven Ausschreitungen der ANTIFA gegen linke Friedensaktivisten*innen auf Kundgebungen wo u.a. Mitglieder des Bundestages von DIE LINKE sprachen bzw. wurden Pressevertreter massiv bedroht und an ihrer Pressearbeit behindert.

Auch ich selbst wurde bereits mehrfach als freier Journalist bei meinen Filmarbeiten von öffentlichen Kundgebungen durch selbsternannte „Antifaschisten“ massiv behindert. Daher bitte ich Sie als Parteivorstand von DIE LINKE um zeitnahe Stellungnahme zu folgenden Vorkommnissen in Berlin bzw. Leipzig und Beantwortung drei meiner Fragen.

Eine befreundete Friedensaktivistin und Bloggerin von die Freie Linke hat mir folgenden Situationsbericht und Videoaufnahmen vom 05.09.2022 aus Berlin übermittelt: Die Antifa und das Versammlungsrecht vom 05.09.2022 in Berlin bzw. 06.09.2022 in Leipzig.

Fragen:

• Glaubt die Parteiführung bei den kommenden Bundestagswahlen erneut in den Bundestag einzuziehen, wenn der Einsatz von „Antifa- Schlägertrupps“ gegen Pressevertreter*innen bzw. friedliche Kundgebungsteilnehmer*innen bei Veranstaltungen nicht sofort und dauerhaft unterbunden wird?
• Wie steht die Partei DIE LINKE zum Schutz, Einhaltung bzw. Durchsetzung von Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit, wenn aus ihren eigenen Reihen selbsternannte „Antifaschisten“ mittels faschistoiden Methoden genau gegen diese verbrieften Grundfreiheiten aller Menschen, mittels Anwendung von körperlicher Gewalt und Sachbeschädigung vorgehen?
• Glaubt die Parteiführung, dass wenn „Antifa- Schlägertrupps“ in aller Öffentlichkeit friedliche Teilnehmer*innen oder Journalisten*innen von Kundgebungen verjagen wollen, dass die Sympathiewerte für DIE LINKE oder z. B. Veranstalter von „Genug ist genug“ wie die Naturfreunde etc. steigen, wenn es doch u. a. um Frieden gehen soll?

Selbige E-Mail geht an die im Situationsbericht namentlich erwähnten Personen: Sevim Dagdelen, Andrej Hunko, Harri Grünberg, Michael Prütz, Marcus Staiger und Gründungsmitglied Uwe Hiksch (taz vom 15.09.2022: "...  Ich als Anmelder habe die An­hän­ge­r:in­nen von der „Freien Linken“ und „Die Basis“ von der Demo verwiesen. ...")

Mit freundlichen Grüßen

Mathias Tretschog - Journalist

06.09.2022 - Leipzig: InfraRot - Sicht ins Dunkel - Die ANTIFA und die Pressefreiheit

Im Zuge der gestrigen Demonstrationen auf dem Augustusplatz in Leipzig kam es zu einem Angriff auf den Infrarot Journalisten Jens Zimmer. Eine Gruppe, die offenbar der "Antifa" zuzuordnen ist, begann unvermittelt nach dem Journalisten zu schlagen, zu treten und diesen vom Veranstaltungsgelände abzudrängen. Einen vorherigen Anlass gab es nicht. Der Journalist blieb unverletzt.

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